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    René Marquardt JEF Schleswig-Holstein JEF · angelegt
     

    Interessanter Gedanke. Da halte ich eigentlich durchaus viel von, dass (weitgehend) unabhängige, akzeptierte Schutztruppen Frieden und Wiederaufbau sichern. Wichtig ist ja immer erst einmal, Gewalt zu stoppen und wieder ein normales Leben aufzubauen mit vernünftiger Versorgungslage, Bildung, wirtschaftlichem Aufschwung usw.

    Schwierig ist es dann natürlich immer, das Einverständnis solcher Truppeneinsätze bei den Schutzmächten zu bekommen. Das stelle ich mir in Deutschland gerade gar nicht so einfach vor. Andererseits handelt es sich hier um einen Konflikt vor den Toren Europas. Ein Konflikt, der die Friedensordnung in Europa erschüttert und nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist.

    Bleibt noch die Sache mit der ukrainischen Zustimmung. Ich schon verstehen, dass die ukrainische Politik Stärke und Souveränität demonstrieren will, um Unabhängigkeit zu erlangen. Souveränität und Selbstbestimmung sind zu Recht wichtige Grundpfeiler des Völkerrechts.

    Für eine solche Lösung wäre aber tatsächlich Vertrauen wichtig und notwendig. Alle Beteiligten müssten ein Interesse an einer stabilen Ukraine und deren Aufbau haben. Auf eine solche Dialog-Ebene über die Zukunft der Ukraine möchte ich im EU-Russland-Dialog kommen, natürlich immer unter Einbeziehung der Ukraine.