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Berlin kann mit dem Hebel "Geld gegen Reformen" in Europa hoechstens uebergangsweise 'durchregieren' und sollte diese Rolle auch nicht dauerhaft wollen. Da finde ich mich eher bei Claus Offe wieder.
Eine Hegemonie, die auf einem Glaeubiger-Schuldner-Verhaeltnis beruht, ist doch von Anfang an verhasst und undemokratisch.
Schon jetzt zeigt sich das inhaerente Demokratieproblem: Frau Merkel muss sich in Portugal nicht fuer einen harten Reform- und Sparkurs (ab-)waehlen lassen, obwohl sie ihn entscheidend mitzuverantworten hat.
Da kann man nur hoffen, dass die (implizite) Transfer-und Haftungsunion nur voruebergehend notwendig bleibt. Wenn sie sich verstetigt, muesste sie ganz neu organisiert und legitimiert werden.
Dann muesste es etwa eine europaeische Regierung geben, die das 'europaeische' Geld verteilt und dabei vom europaeischen Parlament kontrolliert wird. Nur so gaebe es den geeigneten politischen Rahmen, um gemeinsam ueber den richtigen Reform-Kurs zu streiten (Links vs. Konsverativ, Gruen vs. Neoliberal etc....).
Letzteres scheint mir wiederum als Ziel bei Angelo Bolaffi durchzuklingen, wenn er von der politischen, sozialen und ökonomischen Einheit Europas spricht. Ich kann aber nicht erkennen, dass Deutschland in diese Richtung 'fuehren' will, man hofft doch eher ohne grosse Integration aus der Krise zu kommen.
Rakaba
Berlin kann mit dem Hebel "Geld gegen Reformen" in Europa hoechstens uebergangsweise 'durchregieren' und sollte diese Rolle auch nicht dauerhaft wollen. Da finde ich mich eher bei Claus Offe wieder.
Eine Hegemonie, die auf einem Glaeubiger-Schuldner-Verhaeltnis beruht, ist doch von Anfang an verhasst und undemokratisch.
Schon jetzt zeigt sich das inhaerente Demokratieproblem: Frau Merkel muss sich in Portugal nicht fuer einen harten Reform- und Sparkurs (ab-)waehlen lassen, obwohl sie ihn entscheidend mitzuverantworten hat.
Da kann man nur hoffen, dass die (implizite) Transfer-und Haftungsunion nur voruebergehend notwendig bleibt. Wenn sie sich verstetigt, muesste sie ganz neu organisiert und legitimiert werden.
Dann muesste es etwa eine europaeische Regierung geben, die das 'europaeische' Geld verteilt und dabei vom europaeischen Parlament kontrolliert wird. Nur so gaebe es den geeigneten politischen Rahmen, um gemeinsam ueber den richtigen Reform-Kurs zu streiten (Links vs. Konsverativ, Gruen vs. Neoliberal etc....).
Letzteres scheint mir wiederum als Ziel bei Angelo Bolaffi durchzuklingen, wenn er von der politischen, sozialen und ökonomischen Einheit Europas spricht. Ich kann aber nicht erkennen, dass Deutschland in diese Richtung 'fuehren' will, man hofft doch eher ohne grosse Integration aus der Krise zu kommen.