Zur Beurteilung des „Missverhältnisses“ zwischen Anzeigen nach §238 StGB ("Stalking-Paragraph", Anm. d. Red.)und erfolgten Verurteilungen, ist ein Vergleich der Verurteilungsrate bei anderen Straftatbeständen einer vergleichbaren Deliktschwere sinnvoll. Hierfür liegen mir leider keine exakten Zahlen vor; laut mündlicher Auskunft einer Abteilungsleiterin Häusliche Gewalt bei der Amtsanwaltschaft Berlin stellten die Strafverfolgungsbehörden ca. 70% aller anhängenden Strafverfahren ein, bei Nachstellung könnte die Quote noch etwas höher sein.

Als Grund hierfür wird von ihr angegeben, dass viele Anzeigen wg. Verhaltensweisen, die sich anfangs als Nachstellung darstellen, „von alleine“ bzw. nach erfolgter Anzeige bei der Polizei aufhören und sich somit eine weitere Strafverfolgung erübrigt. Bereits nach Durchsicht der Ermittlungsakten ergebe sich in einer sehr großen Anzahl von Fällen, dass das zur Anzeige gebrachte Verhalten keinesfalls den Straftatbestand der Nachstellung erfülle.

In den Medien und in der Bevölkerung fände sich eine falsche Vorstellung von der Intention des Nachstellungsgesetzes, wie es der Gesetzgeber erlassen habe, um bestimmte gravierende Verstöße, die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, zu sanktionieren. Es sei dem Gesetzgeber darum gegangen, vor „Verfolgung“ zu schützen, vor massivem Eindringen in die Privatsphäre – nicht, um sich vor den in der Realität überwiegenden, jedoch minderschweren Nachstellungsverhaltensweisen wie Emails, AB-Nachrichten und sms etc. zu schützen.

In der Praxis der Amtsanwaltschaft können demzufolge vielfach keine „schwerwiegende Beeinträchtigungder Lebensgestaltung “ festgestellt werden, für die „realen Fälle“ stünde mit „Einstellung gegen Auflage“ nach §153a StPO, mit Strafbefehlen und ggfs. Eröffnung des Strafverfahrens ein ausreichende Sanktionierungsinstrumente als Erfolgsdelikt zur Verfügung.

Zur Beurteilung des „Missverhältnisses“ zwischen Anzeigen nach §238 StGB ("Stalking-Paragraph", Anm. d. Red.)und erfolgten Verurteilungen, ist ein Vergleich der Verurteilungsrate bei anderen Straftatbeständen einer vergleichbaren Deliktschwere sinnvoll. Hierfür liegen mir leider keine exakten Zahlen vor; laut mündlicher Auskunft einer Abteilungsleiterin Häusliche Gewalt bei der Amtsanwaltschaft Berlin stellten die Strafverfolgungsbehörden ca. 70% aller anhängenden Strafverfahren ein, bei Nachstellung könnte die Quote noch etwas höher sein.

Als Grund hierfür wird von ihr angegeben, dass viele Anzeigen wg. Verhaltensweisen, die sich anfangs als Nachstellung darstellen, „von alleine“ bzw. nach erfolgter Anzeige bei der Polizei aufhören und sich somit eine weitere Strafverfolgung erübrigt. Bereits nach Durchsicht der Ermittlungsakten ergebe sich in einer sehr großen Anzahl von Fällen, dass das zur Anzeige gebrachte Verhalten keinesfalls den Straftatbestand der Nachstellung erfülle.

In den Medien und in der Bevölkerung fände sich eine falsche Vorstellung von der Intention des Nachstellungsgesetzes, wie es der Gesetzgeber erlassen habe, um bestimmte gravierende Verstöße, die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, zu sanktionieren. Es sei dem Gesetzgeber darum gegangen, vor „Verfolgung“ zu schützen, vor massivem Eindringen in die Privatsphäre – nicht, um sich vor den in der Realität überwiegenden, jedoch minderschweren Nachstellungsverhaltensweisen wie Emails, AB-Nachrichten und sms etc. zu schützen.

In der Praxis der Amtsanwaltschaft können demzufolge vielfach keine „schwerwiegende Beeinträchtigungder Lebensgestaltung “ festgestellt werden, für die „realen Fälle“ stünde mit „Einstellung gegen Auflage“ nach §153a StPO, mit Strafbefehlen und ggfs. Eröffnung des Strafverfahrens ein ausreichende Sanktionierungsinstrumente als Erfolgsdelikt zur Verfügung.