Kommentare zu Deutschlands neue Rolle in der EU – Zwischen Hegemonie und Verantwortung

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    Folgender Kommentar erreichte die Publixphere-Redaktion per E-Mail:

    Ich empfinde es als Erpressung, wenn von Deutschland immer wieder als dem Hauptverantwortlichen der historischen europäischen Tragödien gesprochen wird, natürlich mit dem Hintergdanken, dass wir jetzt zahlen und die Schulden der Länder, die sich in ihre Lage gebracht haben, ausgleichen sollen.

    Nur wenn die verschuldeten Staaten ohne weitere finanzielle Hilfestellung, d.h. ohne Belastung der Haushalte (Steuerzahler) anderer Länder zurechtkommen, ist dies eine gute Basis für den Verbleib im Euroraum. Deutschland kann bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. eine sehr angemessene Rolle spielen.

    In seinem sehr subtil geschriebenen Artikel „Der Euro – eine Ehe“ (FAZ vom 21.09.13) macht Holger Steltzner deutlich, dass nur ein geordneter Ausstieg einiger Länder aus der Eurozone sowohl den Euro als auch die europäische Idee und die friedvolle Einigung in Europa retten kann.

    Ich möchte seiner sehr klaren Analyse einige praktische Forderungen hinzufügen: wenn das Ziel ist, zu den Grundlagen der Währungsunion zurückzukehren, muss bald erreicht werden, dass

    1. Die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite über das Target-2-System der Europäischen Zentralbank unterbunden wird und dass

    2. mit Otmar Issings Worten „am Ende des Krisenmanagements und Hilfen aller Art die Rückkehr zum No-bail-out Prinzip stehen muss: jedes Land ist letztlich für die Folgen seiner Politik selbst verantwortlich.“ Selbstverständlich darf es

    3. keine Eurobonds geben und es darf

    4. nicht geschehen, dass aus der Bankenunion eine Haftungsunion wird, durch die unser Erspartes zur Rettung europäischer maroder Banken eingesetzt wird. Vom Bundesverfassungsgericht wird

    5. erwartet, dass es das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB bekräftigt.

    Werden diese Forderungen erfüllt, wird der „Markt“ dafür sorgen, dass sich einige Schuldenländer dazu durchringen, dringend erforderliche Reformen durchzuführen, andere werden sich darauf besinnen, um wie viel besser sie dastehen könnten, wenn sie zu ihrer eigenen Währung mit anpassungsfähigem Wechselkurs zurückkehren würden. In letzterem Fall wäre Hilfestellung notwendig, denn ein geordneter Prozess muss gewährleistet sein. Holger Steltzner weist mit Recht darauf hin, dass Deutschland diesen Prozess der Konsolidierung der Eurozone nicht anstoßen oder treiben darf, dies sollten kleinere Länder übernehmen. Deutschland kann dann ordnend und mildernd eine angemessenere Rolle spielen.

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    Ich empfinde es als Erpressung, wenn von Deutschland immer wieder als dem Hauptverantwortlichen der historischen europäischen Tragödien gesprochen wird, natürlich mit dem Hintergdanken, dass wir jetzt zahlen und die Schulden der Länder, die sich in ihre Lage gebracht haben, ausgleichen sollen.

    Nur wenn die verschuldeten Staaten ohne weitere finanzielle Hilfestellung, d.h. ohne Belastung der Haushalte (Steuerzahler) anderer Länder zurechtkommen, ist dies eine gute Basis für den Verbleib im Euroraum. Deutschland kann bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. eine sehr angemessene Rolle spielen.    In seinem sehr subtil geschriebenen Artikel „Der Euro – eine Ehe“ (FAZ vom 21.09.13) macht Holger Steltzner deutlich, dass nur ein geordneter Ausstieg einiger Länder aus der Eurozone sowohl den Euro als auch die europäische Idee und die friedvolle Einigung in Europa retten kann.

    Ich möchte seiner sehr klaren Analyse einige praktische Forderungen hinzufügen: wenn das Ziel ist, zu den Grundlagen der Währungsunion zurückzukehren, muss bald erreicht werden, dass

    1. Die -1. die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite über das Target-2-System der Europäischen Zentralbank unterbunden wird und dass

      2. -2.,

    2. mit Otmar Issings Worten „am Ende des Krisenmanagements und Hilfen aller Art die Rückkehr zum No-bail-out Prinzip stehen muss: jedes Land ist letztlich für die Folgen seiner Politik selbst verantwortlich.“ Selbstverständlich darf es

      3. -3.

    3. keine Eurobonds geben und es darf

      4. -4.

    4. nicht geschehen, dass aus der Bankenunion eine Haftungsunion wird, durch die unser Erspartes zur Rettung europäischer maroder Banken eingesetzt wird. Vom Bundesverfassungsgericht wird

      5. -5.

    5. erwartet, dass es das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB bekräftigt.

    Werden diese Forderungen erfüllt, wird der „Markt“ dafür sorgen, dass sich einige Schuldenländer dazu durchringen, dringend erforderliche Reformen durchzuführen, andere werden sich darauf besinnen, um wie viel besser sie dastehen könnten, wenn sie zu ihrer eigenen Währung mit anpassungsfähigem Wechselkurs zurückkehren würden. In letzterem Fall wäre Hilfestellung notwendig, denn ein geordneter Prozess muss gewährleistet sein. Holger Steltzner weist mit Recht darauf hin, dass Deutschland diesen Prozess der Konsolidierung der Eurozone nicht anstoßen oder treiben darf, dies sollten kleinere Länder übernehmen. Deutschland kann dann ordnend und mildernd eine angemessenere Rolle spielen.

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    Folgender Kommentar erreichte die Publixphere-Redaktion per E-Mail:

    Ich empfinde es als Erpressung, wenn von Deutschland immer wieder als dem Hauptverantwortlichen der historischen europäischen Tragödien gesprochen wird, natürlich mit dem Hintergdanken, dass wir jetzt zahlen und die Schulden der Länder, die sich in ihre Lage gebracht haben, ausgleichen sollen.

    Nur wenn die verschuldeten Staaten ohne weitere finanzielle Hilfestellung, d.h. ohne Belastung der Haushalte (Steuerzahler) anderer Länder zurechtkommen, ist dies eine gute Basis für den Verbleib im Euroraum. Deutschland kann bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. eine sehr angemessene Rolle spielen.    In seinem sehr subtil geschriebenen Artikel „Der Euro – eine Ehe“ (FAZ vom 21.09.13) macht Holger Steltzner deutlich, dass nur ein geordneter Ausstieg einiger Länder aus der Eurozone sowohl den Euro als auch die europäische Idee und die friedvolle Einigung in Europa retten kann.

    Ich möchte seiner sehr klaren Analyse einige praktische Forderungen hinzufügen: wenn das Ziel ist, zu den Grundlagen der Währungsunion zurückzukehren, muss bald erreicht werden, dass

    -1. die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite über das Target-2-System der Europäischen Zentralbank unterbunden wird und dass

    -2., mit Otmar Issings Worten „am Ende des Krisenmanagements und Hilfen aller Art die Rückkehr zum No-bail-out Prinzip stehen muss: jedes Land ist letztlich für die Folgen seiner Politik selbst verantwortlich.“ Selbstverständlich darf es

    -3. keine Eurobonds geben und es darf

    -4. nicht geschehen, dass aus der Bankenunion eine Haftungsunion wird, durch die unser Erspartes zur Rettung europäischer maroder Banken eingesetzt wird. Vom Bundesverfassungsgericht wird

    -5. erwartet, dass es das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB bekräftigt. Werden diese Forderungen erfüllt, wird der „Markt“ dafür sorgen, dass sich einige Schuldenländer dazu durchringen, dringend erforderliche Reformen durchzuführen, andere werden sich darauf besinnen, um wie viel besser sie dastehen könnten, wenn sie zu ihrer eigenen Währung mit anpassungsfähigem Wechselkurs zurückkehren würden. In letzterem Fall wäre Hilfestellung notwendig, denn ein geordneter Prozess muss gewährleistet sein. Holger Steltzner weist mit Recht darauf hin, dass Deutschland diesen Prozess der Konsolidierung der Eurozone nicht anstoßen oder treiben darf, dies sollten kleinere Länder übernehmen. Deutschland kann dann ordnend und mildernd eine angemessenere Rolle spielen.