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Die wirtschaftliche Misere der Eurozone ist mehr als nur ein ökonomisches Problem. Sie stellt Europa und das Model friedlicher Kooperation, wie es nun schon immerhin 70 Jahre existiert, vor eine Zerreissprobe. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht der Kontinent erneut zu fragmentieren. Die Logik der staatlichen Souveränität ist dabei für alle Europäer zu einem existentiellen Problem geworden. Es droht die Rückkehr in (neo)realistische Zustände in denen die europäischen Staaten die Gewinne ihrer Nachbar als eigene Verluste verbuchen.
Dabei steht die Eurozone als Ganzes genommen, etwa im Vergleich mit den USA (nur ca. 20 Millionen Einwohner mehr) gar nicht so schlecht da. Vergleichbares BIP, deutlich geringere Staatsverschuldung, viel besserer Außenhandelsbilanz, und wenn man die Exzesse am oberen Ende der amerikanischen Wirtschaftsordnung ausser Acht lässt, kommen wir auch auf ein ähnliches pro-Kopf-Einkommen.
Unser Problem ist am Ende kein wirtschaftliches, sonder ein politisches. Die gleiche Unfähigkeit, die es uns unmöglich macht souveräne Flüchtlingspolitik zu betreiben und das Massensterben im Mittelmeer zu beenden, die gleiche Kopflosigkeit die es Putin ermöglicht seine Expansionsbestrebungen an unseren Ostgrenzen zu verwirklichen, behindert uns auch auf unserem Weg hin zu einer wirklich funktionierenden Wirtschaftsunion.
Natürlich braucht Südeuropa Investitionen. Genauso klar ist aber, dass die "Nordstaaten" nicht einfach Geld nach Lissabon, Madrid und Athen überweisen können in dem Vertrauen, dass das schon irgendwie seinem Zweck zugeführt werden wird. In gewisser Hinsicht brauchen wir mehr statt weniger Troika und mehr Eingriff in die staatliche Souveränität. ABER die europäischen Institutionen müssen dann auch demokratisch legitimiert sein. Griechen, Spanier, Italiener und Deutsche müssen in Wahlen gemeinsam darüber bestimmen welche Programme genau umgesetzt werden, wo es tatsächlich Sinn macht zu sparen und in welchen Bereichen eher investiert werden sollte. Das geht nur über ein gemeinsames europäisches Budget, eine wirklich handlungsfähiges Parlament und eine gemeinsame Exekutive.
PDU
Die wirtschaftliche Misere der Eurozone ist mehr als nur ein ökonomisches Problem. Sie stellt Europa und das Model friedlicher Kooperation, wie es nun schon immerhin 70 Jahre existiert, vor eine Zerreissprobe. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht der Kontinent erneut zu fragmentieren. Die Logik der staatlichen Souveränität ist dabei für alle Europäer zu einem existentiellen Problem geworden. Es droht die Rückkehr in (neo)realistische Zustände in denen die europäischen Staaten die Gewinne ihrer Nachbar als eigene Verluste verbuchen.
Dabei steht die Eurozone als Ganzes genommen, etwa im Vergleich mit den USA (nur ca. 20 Millionen Einwohner mehr) gar nicht so schlecht da. Vergleichbares BIP, deutlich geringere Staatsverschuldung, viel besserer Außenhandelsbilanz, und wenn man die Exzesse am oberen Ende der amerikanischen Wirtschaftsordnung ausser Acht lässt, kommen wir auch auf ein ähnliches pro-Kopf-Einkommen.
Unser Problem ist am Ende kein wirtschaftliches, sonder ein politisches. Die gleiche Unfähigkeit, die es uns unmöglich macht souveräne Flüchtlingspolitik zu betreiben und das Massensterben im Mittelmeer zu beenden, die gleiche Kopflosigkeit die es Putin ermöglicht seine Expansionsbestrebungen an unseren Ostgrenzen zu verwirklichen, behindert uns auch auf unserem Weg hin zu einer wirklich funktionierenden Wirtschaftsunion.
Natürlich braucht Südeuropa Investitionen. Genauso klar ist aber, dass die "Nordstaaten" nicht einfach Geld nach Lissabon, Madrid und Athen überweisen können in dem Vertrauen, dass das schon irgendwie seinem Zweck zugeführt werden wird. In gewisser Hinsicht brauchen wir mehr statt weniger Troika und mehr Eingriff in die staatliche Souveränität. ABER die europäischen Institutionen müssen dann auch demokratisch legitimiert sein. Griechen, Spanier, Italiener und Deutsche müssen in Wahlen gemeinsam darüber bestimmen welche Programme genau umgesetzt werden, wo es tatsächlich Sinn macht zu sparen und in welchen Bereichen eher investiert werden sollte. Das geht nur über ein gemeinsames europäisches Budget, eine wirklich handlungsfähiges Parlament und eine gemeinsame Exekutive.