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das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht in der letzten Woche gerade erst beschlossen,
es muss noch von den Bundesländern geprüft werden, ob sie es so übernehmen wollen. Und es wird Klagen geben von Eltern, die in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Neutralität staatlicher Einrichtungen sehen.
M.E. ist nicht alles gleich sakrosankt, was das Bundesverfassungsgericht be-schließt.
Ergänzung: M.E. ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Urteil im engeren juristischen Sinn, sondern ein politisches Urteil, PEGIDA geschuldet.Man will eine gesellschaftliche Debatte
im Keim ersticken Dabei werden Kriterien verlassen, die bisher in Deutschland galten: die Trennung von Staat und Kirche bzw. Religionsgemeinschaft im öffentlichen Dienst.
Doro
Hallo MisterEde,
das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht in der letzten Woche gerade erst beschlossen, es muss noch von den Bundesländern geprüft werden, ob sie es so übernehmen wollen. Und es wird Klagen geben von Eltern, die in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Neutralität staatlicher Einrichtungen sehen. M.E. ist nicht alles gleich sakrosankt, was das Bundesverfassungsgericht be-schließt.
Ergänzung: M.E. ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Urteil im engeren juristischen Sinn, sondern ein politisches Urteil, PEGIDA geschuldet.Man will eine gesellschaftliche Debatte im Keim ersticken Dabei werden Kriterien verlassen, die bisher in Deutschland galten: die Trennung von Staat und Kirche bzw. Religionsgemeinschaft im öffentlichen Dienst.