Absage an Vertragsänderung

Ulrike Guérot European Democracy Lab und PDU ,

Kurze Meldung vom Europäischen Abend. Sowohl EU-Digitalkommissar Günther Oettinger als auch Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) erteilen Änderungen des EU-Vertrags - und damit tiefergehenden Reformen und Integrationsschritten - eine Absage.

Oettinger: "Wir müssen mit dem Vertrag zurechtkommen". Oettinger fordert mehr Europäisierung bei Energie und Digitales (Datenschutz).