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Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro jährlich
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise erklärt. Zocker-Banken und private Gläubiger wurden frei gekauft. Die Euro-Politik ist jedoch vollständig gescheitert: Die Eurozone hat nahezu sieben Jahre Depression hinter sich und steuert auf ein verlorenes Jahrzehnt zu. Die Kürzungspolitik hat das Wachstum und Investitionen erstickt, die Schuldenquoten sind gestiegen statt zu sinken, Millionen vor allem junge Menschen wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Statt Junckers Privatisierungsplänen braucht die EU dringend ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Mrd. Euro jährlich über 10 Jahre. Das hätte hohe Selbstfinanzierungseffekte und könnte zudem durch die Austrocknung von Steueroasen sowie Anleihen der Europäischem Investitionsbank (EIB) finanziert werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Anleihen garantieren. Der wirtschaftliche Impuls würde auch wieder private Investitionen beleben, die in einem Umfeld von sinkenden Löhnen, Renten und Staatsausgaben ausbleiben.
Fabio De Masi MdEP, DIE LINKE
Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro jährlich
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise erklärt. Zocker-Banken und private Gläubiger wurden frei gekauft. Die Euro-Politik ist jedoch vollständig gescheitert: Die Eurozone hat nahezu sieben Jahre Depression hinter sich und steuert auf ein verlorenes Jahrzehnt zu. Die Kürzungspolitik hat das Wachstum und Investitionen erstickt, die Schuldenquoten sind gestiegen statt zu sinken, Millionen vor allem junge Menschen wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Statt Junckers Privatisierungsplänen braucht die EU dringend ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Mrd. Euro jährlich über 10 Jahre. Das hätte hohe Selbstfinanzierungseffekte und könnte zudem durch die Austrocknung von Steueroasen sowie Anleihen der Europäischem Investitionsbank (EIB) finanziert werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Anleihen garantieren. Der wirtschaftliche Impuls würde auch wieder private Investitionen beleben, die in einem Umfeld von sinkenden Löhnen, Renten und Staatsausgaben ausbleiben.