Okay, aber nach dem Verständnis hätten wir ja jetzt schon (fast) diese Grenze erreicht. Was macht denn die CSU gerade? Die öffentliche Debatte prägen und Maßnahmen ergreifen, um die Aufnahme zu stoppen, oder?
In dem Zusammenhang stellt sich bei mir noch die Frage unter welchen Voraussetzungen Behörden momentan eigentlich 'Sozialbetrüger' ausweisen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach davon - wie im Hintergrundtext und im Deutschlandfunk zu lesen, dass die betreffenden Personen auch wieder einreisen könnten, was die CSU vermeiden möchte.
Wird das jetzt nicht schon getan? Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass 'Sozialbetrüger' (wie marginal ihre Größe auch sein mag) momentan nicht daran gehindert werden, wieder nach Deutschland zurückzukehren.
Gibt es darüber irgendwelche Aussagen? Ich habe auf die Schnelle nichts darüber finden können.
