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tatsächlich bleibt in der Debatte die bisherige Praxis bei Ausweisungen und Wiedereinreise-Sperren im Fall von Sozialbetrug unklar. Auch das Ausmaß des Problems ist offen. Wir werden versuchen, hier Stimmen und Zahlen einzuholen - etwa von der Polizeigewerkschaft.
Hier schon mal ein Hinweis zum Thema Rechtsdurchsetzung: Recht früh in der Diskussion brachte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok in der Bild-Zeitung die Idee ins Spiel, Zuwanderern die Fingerabdrücke abzunehmen, damit sie im Fall des Sozialbetrugs und der Ausweisung effektiver an der Wiedereinreise gehindert werden können. Allerdings bleibt unklar, ob das rechtlich möglich ist. Der Europäische Gerichtshof hat 2008 die Praxis als diskriminierend angesehen, von Zuwanderern aus der EU die Passbilder zu speichern.
Politisch gab es Kritik an Broks Vorschlag. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann stellte in der "Welt" die Frage: "Will Herr Brok, dass auch Deutsche, die nach Bulgarien reisen, ihre Fingerabdrücke dort abgeben müssen?"
admin
Lieber Jonas,
tatsächlich bleibt in der Debatte die bisherige Praxis bei Ausweisungen und Wiedereinreise-Sperren im Fall von Sozialbetrug unklar. Auch das Ausmaß des Problems ist offen. Wir werden versuchen, hier Stimmen und Zahlen einzuholen - etwa von der Polizeigewerkschaft.
Hier schon mal ein Hinweis zum Thema Rechtsdurchsetzung: Recht früh in der Diskussion brachte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok in der Bild-Zeitung die Idee ins Spiel, Zuwanderern die Fingerabdrücke abzunehmen, damit sie im Fall des Sozialbetrugs und der Ausweisung effektiver an der Wiedereinreise gehindert werden können. Allerdings bleibt unklar, ob das rechtlich möglich ist. Der Europäische Gerichtshof hat 2008 die Praxis als diskriminierend angesehen, von Zuwanderern aus der EU die Passbilder zu speichern.
Politisch gab es Kritik an Broks Vorschlag. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann stellte in der "Welt" die Frage: "Will Herr Brok, dass auch Deutsche, die nach Bulgarien reisen, ihre Fingerabdrücke dort abgeben müssen?"