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    Doro · angelegt
     

    Sollte vom Bundesverfassungsgericht nicht doch noch einmal ein Verbot der NPD erwogen werden? Ihre Parolen und Ziele verstoßen doch eindeutig gegen das Grundgesetz.

    So lange Neonazis ihre Thesen in Aufmärschen aufgrund der Meinungsfreiheit öffentlich bekunden dürfen (und dabei sogar mit großem Polizei-Aufwand geschützt werden), bleiben sie salonfähig, ziehen einfach gestrickte Menschen an, deren Emotionalität sie ansprechen, und sie bestimmen das negative Deutschland-Bild im Ausland.

    Sie, Graf Lambsdorff, fordern die Bürger/innen Dresdens auf, sich den Umtrieben entgegen zu stellen. Sollen die Richtungskämpfe wirklich auf der Straße ausgetragen werden, wie in der Weimarer Republik?

    Oder wäre nicht eine klare Ansage der Politik, auf die sich alle demokratischen Parteien verstehen, besser: nämlich ein Verbot der NPD?