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Lambsdorff (FDP): Wilders-Auftritt zeigt Pegidas wahres Gesicht

Foto: picture alliance/AAPEGIDA-Organisator Lutz Bachmann (l.) empfängt den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (r.) in Dresden. Foto: picture alliance / AA. Foto: picture alliance/AA

Dresden darf nicht zum Wallfahrtsort von Rechtspopulisten und Islamhassern werden, warnt der liberale EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Der AfD wirft Lambsdorff vor, sich nicht klar von PEGIDA zu distanzieren.

Ein Beitrag von Alexander Graf Lambsdorff MdEP, FDP

Mit dem Auftritt des stramm rechten Populisten Geert Wilders zerbröselt der letzte Rest der bürgerlichen Fassade von Pegida. Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob. Es geht den Organisatoren nämlich längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme. Es geht in Wahrheit um einen viel weiter reichenden Angriff auf die Liberalität unseres Landes. Das werden wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren. In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Religionen, für Rechtsextremismus und für Fremdenfeindlichkeit.

Wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, zum einen, weil richtig gestaltete Vielfalt eine Bereicherung für jede Gesellschaft ist, zum anderen, weil wir qualifizierte Zuwanderung als Antwort auf die alternde Gesellschaft brauchen. Statt sich jetzt endlich klar von Pegida zu distanzieren, unterstreichen zahlreiche Amtsträger der AfD in der ‚Erfurter Resolution‘ auch noch Sympathie für die ausländerfeindlichen Aufmärsche und ermutigen zur Teilnahme.

Wir Freien Demokraten wollen das genaue Gegenteil: Dresden darf eben gerade nicht zum Wallfahrtsort von Rechtspopulisten und Islamhassern werden. Die Freien Demokraten unterstützen daher alle Bürgerinnen und Bürger der sächsischen Landeshauptstadt, die sich diesen Umtrieben entgegenstellen, um entschlossen und kreativ den guten Ruf Dresdens in der Welt zu verteidigen.

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Kommentare

  • MisterEde
    +3

    „War zunächst noch vorstellbar, dass die AfD die liberale Rolle der FDP aufgreift, hat sich die AfD mittlerweile deutlich am rechten national-konservativen Rand angesiedelt. Luckes Aussage, die AfD sei die neue FDP, trifft daher wohl eher insoweit zu, als auch die AfD im Wesentlichen heiße Luft produziert, ohne dass etwas hinter ihren Vorschlägen steckt.“

    mister-ede.de: Die AfD macht es sich in der rechten Ecke gemütlich – 17.09.2014

    Die AfD ist schon vor der BTW 2013 rechts abgerutscht und hat den Kurs bei den LTW im Osten noch weiter hin zum Nationalkonservatismus verschärft. Meine Vermutung, ohne AfD wäre die Peggy da, gar nicht entstanden.

    Mein Vierzeiler zum Thema

    „Er wollt‘ es populistisch treiben und kam dem rechten Rand zu nah. Ein Andenken wird Lucke bleiben, denn kurz darauf war Peggy da.“

    P.S. Wenn man liberal im Sinne der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegungen versteht, sind aus meiner Sicht heute am ehesten die Grünen liberal.

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  • jkippenberg
    +3

    Der Text trifft den Punkt! Ich kann nur staunen, wie verschlungen die Wege manchmal sind. Es ist nicht lange her, da galt die AfD als bessere FDP. Jetzt wissen wir wieder, warum das dann doch ein schlechter Tausch wäre. Schön, wenn sich in komplizierten Zeiten die Nebel lichten und sich die wahren Gesichter deutlich zeigen. Bald ist der Spuk hoffentlich aus.

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    • Emil
      +2

      Vielleicht fängt der Spuk auch erst an. Ich lese grade "Unterwerfung" von Houellebecq, Gott sei Dank haben wir keinen Front National. Aber man soll ja den Tag nicht vor....

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      • FelixP
        +1

        Wie meinst du das mit Houellebeqs Buch? Wie wird da die Front National bezeichnet?

        Als Franzose habe ich auch leicht Angst für Frankreich, wenn ich sehe, wie viele Menschen für die Front National wählen. Doch immer wieder gibt es Gründe zu denken, dass es nicht so schlimm ist. Zum Beispiel wenn die Parteichefin sich von ihrem einflussreichen Vater distanziert weil er respektlos von der Shoah redet.

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        • Emil
          +1

          Würdest Du sagen, der Front National ist nicht so schlimm?

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          • FelixP
            +1

            Nein, ich hab mich schlecht ausgedrückt. Was ich meine ist, dass die Zahl der für die Front National wählenden Franzosen nicht so schlimm ist, wie man es manchmal liest -> wie es der Soziologe Pierre Bréchon es auf französisch erklärt

            Sorry für das Misverständnis :P

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  • Doro
    +1

    Geehrter Graf Lambsdorff,

    ich finde es schade, dass die Diskussion, die Sie vor 12 Tagen anlegten, hier schon wieder abgeebbt ist. Es ist so selten, dass man die Stimme der FDP in öffentlichen Diskursen noch wahrnimmt, ist mein Eindruck.

    Mehrere Fragen:

    Sie sprechen von "Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme". Können Sie das noch näher erläutern?

    Eine richtig gestaltete Vielfalt ist für Sie eine Bereicherung für jede Gesellschaft. Da schwingt doch ein bisschen Kritik mit an der derzeit gestalteten Vielfalt in Deutschland. Mich würde interessieren, was Sie unter "richtig gestaltet" verstehen.

    Hat die FDP ein eigenes Konzept zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der EU? Wie stellt sich die FDP eine qualifizierte Zuwanderung vor?

    Ich frage positiv interessiert, denn ich kann nicht verhehlen, dass ich manche Politikpositionen, die die FDP in die Regierungskoalition CDU/FDP seinerzeit einbrachte, vor allem in der Außenpolitik, nicht grundsätzlich für falsch hielt.

    Mit freundlichen Grüßen! Doro

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  • Doro
    +1

    Sollte vom Bundesverfassungsgericht nicht doch noch einmal ein Verbot der NPD erwogen werden? Ihre Parolen und Ziele verstoßen doch eindeutig gegen das Grundgesetz.

    So lange Neonazis ihre Thesen in Aufmärschen aufgrund der Meinungsfreiheit öffentlich bekunden dürfen (und dabei sogar mit großem Polizei-Aufwand geschützt werden), bleiben sie salonfähig, ziehen einfach gestrickte Menschen an, deren Emotionalität sie ansprechen, und sie bestimmen das negative Deutschland-Bild im Ausland.

    Sie, Graf Lambsdorff, fordern die Bürger/innen Dresdens auf, sich den Umtrieben entgegen zu stellen. Sollen die Richtungskämpfe wirklich auf der Straße ausgetragen werden, wie in der Weimarer Republik?

    Oder wäre nicht eine klare Ansage der Politik, auf die sich alle demokratischen Parteien verstehen, besser: nämlich ein Verbot der NPD?

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    • anne-marie
      +1

      aber liebe Doro, ein verbot, das ist doch nun wirklich ein alter schuhe. ohnehin halte ich es nicht für klug meinungen zu eliminieren indem man sie verbietet!klar, ich halte rechtsnationales gedankengut keineswegs für meinung sondern für dummheit aber das sollte gleichfalls kein richtwert sein. auseinandersetzung auf der straße, bitteschön. aber vor allem braucht es doch den immer wieder beschworenen diskurs mit(!)einander. nur so lassen sich menschen vielleicht ja doch überzeugen. von einem weltoffenen deutschland, selbstverständlich. dafür sollte die FDP viel deutlicher in die öffentlichkeit gehen Alexander Graf Lambsdorff MdEP, FDP !

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      • Doro
        +2

        Hallo annemarie,

        der Bundesrat möchte die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten lassen und ist an "dem alten Schuh" immer noch dran:

        http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/npd-verbot/npd-verbot.html

        Auch von den Bürgermeistern der von Neonazis besonders heimgesuchten Orte kam jüngst wieder diese Forderung. Wenn sie an Asylbewohner-Heimen zündeln oder Morddrohungen gegen Lokalpolitiker machen, die sich für Flüchtlingsunterkünfte einsetzen, dann sind sie nicht nur in ihren Ansichten, sondern auch in ihren Taten kriminell und müssen verboten werden.

        Demonstrationen für eine "weltoffene Gesellschaft" ersetzen nicht polizeiliche Maßnahmen. Und vor allem, sie greifen nicht. Wo ist da der sichtbare Diskurs mit den Sympathisanten der Rechtsradikalen im Detail?

        Ich finde es ein bisschen feige von unseren Politikern: Zwar schimpfen sie wie de Maiziere auf die rechtsradikale Gesinnung in Deutschland, so dass es den Anschein hat, er meint alle Deutschen, aber die Gegenwehr gegen Neonazis, welche eindeutig die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreiten, überlässt er und seine Mitpolitiker den "guten" Deutschen auf der Straße, die er aber in seiner Schimpfrede nicht eindeutig ausgenommen hat.

        Ich finde den "öffentlichen Diskurs", wie Du ihn einforderst, und wie er derzeit in Deutschland läuft, ehrlich gesagt, bescheiden.

        Nebenbei: wo sollte der Diskurs miteinander Deiner Ansicht nach, wo sich Menschen ja vielleicht doch noch überzeugen lassen, stattfinden? Meinst Du auch PEGIDA-Anhänger? Bist Du für die Straße oder für Veranstaltungen in kleinerem Rahmen, z.B. Bürgerversammlungen? Wenn es noch nicht zu spät ist - ich wäre auch für Letzteres. Und ich bin nicht dafür, dass man Politiker, welcher demokratischen Partei auch immer, diffamiert, wenn sie sich da einbringen.

        Ich habe alle Hochachtung vor Gabriel, der den Mut hat, sich den Diskussionen vor Ort zu stellen.

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