Ins Gespräch kommen mit PEGIDA?
Streitfrage: Wer sollte mit PEGIDA-Anhängern reden und über was? Im Bild: PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann. Foto: dpa.
Sollen Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Protestbewegung PEGIDA zugehen? Sind die (offiziellen) Forderungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" diskutabel oder nicht?
Ein Beitrag von Redaktion
... diese Fragen wollen wir als Redaktion an dieser Stelle gesondert und vertiefend zur Diskussion stellen. Entwickelt haben sie sich aus einem Nachbarforum (zum Charlie-Hebdo-Attentat).
Bisherige Positionen auf Publixphere:
Pro Dialog
Doro meint, Pegida sei "im Oktober 2014 mit vernünftigen, gar nicht ausländerfeindlichen Forderungen für praktikable Lösungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und arbeitssuchende Zuwanderer in Deutschland" angetreten. Inzwischen hätten scheinbar rechtsradikale Anführer die Oberhand gewonnen. Dazu hätten Politiker und Medien beigetragen, indem sie das Feindbild: "Das sind alles Nazis" zu schnell aufgebaut hätten. Die Mehrheit der Dresdner Demonstranten sieht Doro noch nicht an die Nazi-Ideologie verloren. Sie fordert Politiker und Kirchernvertreter auf, das Gespräch mit den Pegida-Anhängern zu suchen.
GeertV stimmt zu: Politiker sollten nach Dresden fahren und das Gespräch suchen - und zwar die Verantwortlichen für Flüchtlings- und Innenpolitik. Der Pegida-Bewegung wirft er vor, sich nicht glaubwürig vom Rechtsradikalismus abgegrenzt zu haben, und die selbst formulierte Programmatik nicht ernst zu nehmen - etwa das Bekenntnis zum Asylrecht.
Contra Dialog
nemo wendet ein: "Ich kann bei PEGIDA keine konkreten politischen Forderungen erkennen, die die Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion sein könnten. Stattdessen schlägt mir überall die Semantik des Faschismus entgegen." Eine Identifikation mit latent faschistischen Inhalten bleibe angesichts der deutschen Geschichte inakzeptabel.
Auch anne-marie tut sich schwer, sich eine Diskussion mit Pegida-Anhängern vorzustellen - mit Menschen, "die aufs Primitivste deutsche Geschichte missverstehen, die ein Gesellschaftsverständnis verteidigen, das einzig auf Ausschluss ausgerichtet ist".
MisterEde kritisiert (mit Verweis auf seinen Blog): "Nur wer hetzt, wird gehört!" Man solle die breite Masse der Bürger in den Dialog einbinden und "nicht die Spinner von welchen Rändern auch immer".
Kontext
Auch die Politik ringt mit der Frage, wie mit PEGIDA-Anhängern umzugehen ist. Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat Gesprächsforen mit Pegida-Befürwortern in Dresden ins Leben gerufen. Der CDU-Politiker Jens Spahn äußert Gesprächsbereitschaft. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt dagegen vor einem Dialog mit den Pegida-Organisatoren. "Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen", so Fahimi - mit Verweis auf einen rassistischen Brief, dessen Absender sich als "Pegida Magdeburg" ausgibt.
Update: Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, distanziert sich in einem Interview mit Cicero Online vom Dialog-Ansatz seines Dresdner Kollegen Frank Richter. Die Sächsische Landeszentrale habe Pegida einseitig eine Bühne geschaffen.
Hier fragen wir noch mal grundsätzlich: Was spricht für, was spricht gegen den Dialog mit PEGIDA?
Isarmatrose ist dagegen
Ein Klares Nein zum Dialog. Die sogenannte PEGIDA-Bewegung hat jegliche Grundlage des miteinander Redens verlassen. Über nachweislich falsche Behauptungen kann nicht diskutiert werden. Auch weil es sich um einen vermischten Themenbrei an rassitischen Ressentiments handelt. Durch einen Dialog würde ich diesen Positionen eine Akzeptanz zu sprechen, die sie nicht haben.
Des Weiteren finde ich nicht, dass die PEGIDA-Bewegung einen demokratisch legitimierten Anspruch bzw. eine Basis vorweisen kann. Sich mit 30.000 Menschen auf die Straße zu stellen, reicht nicht für Mitsprache. Dann würden wahrscheinlich die 18 Bundesliga-Vereine diesen Staat regieren.
Die Themen der angeblich nur besorgten Bürger, die "nur" mit Nazis zusammen demonstrieren, werden ausreichend in der Politik behandelt und unser politisches System gibt genügend Möglichkeiten der Partizipation. Sich einmal in die Woche auf die Straße stellen zu dürfen, ist nur die kleinste Form.