Hallo annemarie,
der Bundesrat möchte die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten lassen und ist an "dem alten Schuh" immer noch dran:
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/npd-verbot/npd-verbot.html
Auch von den Bürgermeistern der von Neonazis besonders heimgesuchten Orte kam jüngst wieder diese Forderung. Wenn sie an Asylbewohner-Heimen zündeln oder Morddrohungen gegen Lokalpolitiker machen, die sich für Flüchtlingsunterkünfte einsetzen, dann sind sie nicht nur in ihren Ansichten, sondern auch in ihren Taten kriminell und müssen verboten werden.
Demonstrationen für eine "weltoffene Gesellschaft" ersetzen nicht polizeiliche Maßnahmen. Und vor allem, sie greifen nicht. Wo ist da der sichtbare Diskurs mit den Sympathisanten der Rechtsradikalen im Detail?
Ich finde es ein bisschen feige von unseren Politikern: Zwar schimpfen sie wie de Maiziere auf die rechtsradikale Gesinnung in Deutschland, so dass es den Anschein hat, er meint alle Deutschen, aber die Gegenwehr gegen Neonazis, welche eindeutig die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreiten, überlässt er und seine Mitpolitiker den "guten" Deutschen auf der Straße, die er aber in seiner Schimpfrede nicht eindeutig ausgenommen hat.
Ich finde den "öffentlichen Diskurs", wie Du ihn einforderst, und wie er derzeit in Deutschland läuft, ehrlich gesagt, bescheiden.
Nebenbei: wo sollte der Diskurs miteinander Deiner Ansicht nach, wo sich Menschen ja vielleicht doch noch überzeugen lassen, stattfinden? Meinst Du auch PEGIDA-Anhänger? Bist Du für die Straße oder für Veranstaltungen in kleinerem Rahmen, z.B. Bürgerversammlungen? Wenn es noch nicht zu spät ist - ich wäre auch für Letzteres. Und ich bin nicht dafür, dass man Politiker, welcher demokratischen Partei auch immer, diffamiert, wenn sie sich da einbringen.
Ich habe alle Hochachtung vor Gabriel, der den Mut hat, sich den Diskussionen vor Ort zu stellen.
