Drei Fragen zu TTIP:

Frage 1: Sind unsere Waffengesetze ein Handelshemmnis für die Schusswaffenindustrie der USA?

Frage 2: Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten bei Schiedsgerichten: Entweder kommen die Privatgerichte zum selben Urteil wie die ordentlichen Gerichte oder eben nicht. Kommen sie zum selben Ergebnis, braucht man die Privatgerichte nicht. Und kommt es zu unterschiedlichen Ergebnissen, sollte bei Rechtsstaaten doch dem Urteil der ordentlichen Gerichte Vorrang eingeräumt werden, dann braucht man sie also auch nicht. Was für einen Sinn machen diese privaten Schiedsgerichte also?

Frage 3: Wir könnten einheitliche Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze einführen, um die Steuervermeidung von Großkonzernen zu minimieren. Wir könnten Umweltstandards vereinheitlichen, damit die Umweltverschmutzung Kanadas und der USA endlich minimiert wird. Oder wir könnten für einheitlichen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre sorgen, um die NSA-Spionage zu beenden. Warum also gerade mit Gentechnik und Fracking beginnen?