Hallo Emil Deine Fragen sind alle so offensichtlich mit Nein zu beantworten, dass eine erneute Diskussion zu genau dem Ergebnis führen würde, das Du zu Recht beklagst.
Für mich steht fest dass der Krieg per bewaffneter Drohne oder gar der Krieg mit völlig autonomen Waffensystemen der Krieg der Zukunft sein wird. Sowohl der Vietnam-Krieg als auch der Irak-Krieg haben mehr Tote durch die danach erfolgten die Suizide der beteiligten Soldaten gefordert, als das eigentliche Geschäft des Mordens am Boden. Zumindest diese Lektion haben die Militärs gelernt und werden sich nie wieder auf einen konventionellen Krieg (Boots on the Ground) dieses Ausmaßes einlassen. Der Einsatz von Dohnen reduziert das Töten auf das Niveau eines Computerspiels.
Zum Thema Völkerrecht. Trotz aller gutgemeinten Intentionen ist das Völkerrecht das Recht des Stärkeren, das Recht des Siegers geblieben. Es wird zudem täglich gebrochen und zwar von allen inklusive der BRD. Die Entwicklung autonomer Waffensysteme, die sich nach programmierten Algorithmen selbst ins Gefecht begeben, hebelt das, was an Resten von Völkerrecht noch gibt übrigens vollends aus.
Zur Frage Bundesrepublik/Rammstein. Die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs hat mit keinem seiner Gegner aus WW II einen Friedensvertrag geschlossen um etwaigen Reparationszahlungen zu entgehen. Der sogenannte 2plus4-Vertrag zwischen BRD/DDR der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und den USA sagt ausdrücklich dieser Vertrag ersetzt einen Friedensvertrag, ist also eigentlich gar keiner. Der einzige Grund, warum er überhaupt geschlossen wurde, war es die Wiedervereinigung zu ermöglichen. Es ist also kein Friedenvertrag im konventionellen völkerrechtlichen Sinn, wie es etwa der Versailler Vertrag war.
Keiner von uns weiß, was die BRD einzelnen Siegermächten in geheimen Zusatzprotokollen an Besatzer-Rechten belassen oder neu zugestanden hat. Das offensichtliche Nichthandeln der Bundesregierung, die sich sonst von absolut niemanden auf der Welt „in die Suppe spucken läßt“, ist m E. ein starkes Indiz dafür, dass sie weder die Möglichkeit noch den Willen hat, die NSA-Affäre ( inkl. Kanzlerinnenhandy ) aufzuklären noch das Treiben auf der Ramstein Rammstein Airbase zu verhindern.
Es wäre natürlich schön, wenn die Bundesregierung diese unangenehmen Verpflichtungen auf die sie sich da einlassen musste öffentlich machen würde, dann wüssten wir jedenfalls, welchen zusätzlich Preis wir für die Wiedervereinigung bezahlen müssen. Es ist aber natürlich Sinn solcher geheimer Zusatzvereinbarungen, dass sie nichtöffentlich bleiben. Wir werden eine solche Erklärung also eben so wenig hören, wie wir die im Grundgesetz geforderte neue Verfassung für ein wiedervereinigtes Deutschland bekommen werden.
