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Das Richtige am Drohnenkrieg?

Foto: dpaEine US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator. Foto: picture alliance / dpa

Die deutsche Basis Ramstein spielt laut Recherchen des Magazins der Spiegel (Text, Video) eine zentrale Rolle bei US-Einsätzen von Kampfdrohnen. Emil fragt, was für den Drohnenkrieg spricht...

Ein Beitrag von Emil

Hallo allerseits. Ich möchte, die Frage bei einem Aufreger-Thema dieser Tage mal anders stellen. Denn mich regt auf, dass sich so viele Menschen ständig über Grundsatz-Fragen (Überwachung, Flüchtlingstragödien, etc) ganz groß aufregen, aber wir alle als politisches System die angeprangerten Missstände dann doch irgendwie still und einvernehmlich mittragen. Der Umkehrschluss: Es gibt immer viele Befürworter der kritisierten Verhältnisse. Nur äußern diese sich nicht. Müssen sie auch nicht, um Macht auszuüben. Auch ist es oft schlau, einfach die Klappe zu halten. So kommt man gar nicht erst in den Shitstorm der Moralapostel. So auch beim US-Drohnenkrieg. Theoretisch, rechtlich, moralisch geht das alles gar nicht. Recht und Moral sind aber egal manchmal, und ich wäre naiv nicht anzuerkennen, dass manchmal andere Dinge im Weltgeschehen wichtiger sind - Pragmatismus, Staatsräson, faktische Macht, Abwägungen zwischen kleinerem und größerem Übel...

Nur offen erwogen will ich auch diesen unmoralischen, illegalen Bereich der Politik gerne sehen. Reden wir doch drüber. Daher möchte ich mal die ehrliche Antwort (geht ja auch unter Pseudonym):

  • ist uns das Instrument Drohnenkrieg wichtiger als das aktuelle Völkerrecht?
  • sollten wir uns ehrlich machen und Drohnenkriege gegen Einzelpersonen weltweit völkerrechtlich erlauben? (Dürfen dann auch Chinesen in Deutschland Terroristen aus Tibet mit Raketen jagen?)
  • brauchen wir militärisch den Drohnenkrieg, um (von in Kauf genommenen zivilen Opfern mal abgesehen) Terroristen zu eliminieren?
  • sind die Beziehungen zu den USA am Ende des Tages eine Schippe wichtiger als das Grundgesetz?

Also ich wünschte, die Verantwortlichen könnten hier mal laut und deutlich und in aller Öffentlichkeit "ja "sagen und würden sich ganz offen der demokratischen Mehrheiten für diesen Drohnenkrieg vergewissern, die sie heute de facto bereits haben (siehe die letzten Wahlergebnisse in den USA und Deutschland).

Was mich ermüdet ist dieses folgenlose Ritual aus moralischer Empörung auf der einen Seite, und dem verschwiegenen Weiter So / Einvernehmen auf der anderen. Wenn Drohnenkrieg einfach mal notwendig ist, dann sage das doch mal einer bitte. Wäre erfrischend ehrlich.

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Kommentare

  • Doro
    +3

    Hallo Emil,

    es ist schön, dass Du mit der Frage "Das Richtige am Drohnenkrieg?" die grundsätzliche Debatte anstößt: Moral ( moralisch geht Drohnenkrieg gar nicht) und politisches Handeln, welches, wie Du es beschreibst, pragmatisch ist, der Staatsräson geschuldet, die faktische Macht einkalkulierend, abwägend zwischen kleinerem und größerem Übel.

    Die Moralapostel reden und haben natürlich in gewisser Weise recht. Aber machen sie es sich nicht auch ein bisschen leicht? Ich verstehe z.B. nicht die, wie ich finde, überhöhte Verehrung, die G.Grass als Mahner und Wächter der deutschen Politik zu teil wird, sein Anti-Israel-Gedicht z.B. empfinde ich als nicht bis zum Ende durchdacht, aber sei`s drum. Du forderst, dass sich auch die Realisten, die schweigen, um nicht den Shitstorm der Moralapostel auf sich zu ziehen, ehrlich machen. Und da stimme ich Dir voll zu.

    Ingeborg schreibt: "Ja, die USA machen sich als Weltpolizist die Hände schmutzig". Gibt es überhaupt ein politisches Handeln, das sich nicht die Hände schmutzig macht? Der Idealist glaubt es, und Ideologien glauben es und richten mit ihrem Denken und Handeln mehr Unheil an als der Pragmatiker. Der Realist kann sich eigentlich nur entscheiden für mehr oder weniger schmutzig. Und versuchen, die Welt ein bißchen besser zu machen, ein Prozeß, der nie zum Ende kommt. Erfahrungsgemäß gebiert - leider! - jedes Stück errungene Gerechtigkeit eine neue Ungerechtigkeit aus sich heraus.

    Ich bin jetzt von Deinem konkreten Besipiel "Drohnenkrieg" abgekommen. Unter der Prämisse, dass es immer auch den Krieg geben wird in dieser Welt - schon das macht einen im Kopf verrückt - bin ich ratlos. Eine moralische Ächtung der Drohne, und weil sie gegen das Völkerrecht verstößt, gebont. Aber es gibt sie, sie wird weiter entwickelt werden und wird auch eingesetzt werden. Nicht nur von den USA. Deine Fragen dazu sind berechtigt, und man muss sich ihnen ehrlich stellen. Leider hat der Besitz der Drohne als Waffe in der Hand von welchen Ländern auch immer nicht die abschreckende Wirkung, wie sie die Atombombe seit den schlimmen Erfahrungen mit Hiroshima und Nagasaki hat. Ich bin pessimistisch, was das Zustandekommen eines internationalen Abkommens zum Verbot von Drohnen angeht.

    Für zukünftige Generationen befürchte ich Schlimmstes angesichts der technologischen Entwicklungen.

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  • nemo
    +3

    Hallo Emil Deine Fragen sind alle so offensichtlich mit Nein zu beantworten, dass eine erneute Diskussion zu genau dem Ergebnis führen würde, das Du zu Recht beklagst.

    Für mich steht fest dass der Krieg per bewaffneter Drohne oder gar der Krieg mit völlig autonomen Waffensystemen der Krieg der Zukunft sein wird. Sowohl der Vietnam-Krieg als auch der Irak-Krieg haben mehr Tote durch die danach erfolgten die Suizide der beteiligten Soldaten gefordert, als das eigentliche Geschäft des Mordens am Boden. Zumindest diese Lektion haben die Militärs gelernt und werden sich nie wieder auf einen konventionellen Krieg (Boots on the Ground) dieses Ausmaßes einlassen. Der Einsatz von Dohnen reduziert das Töten auf das Niveau eines Computerspiels.

    Zum Thema Völkerrecht. Trotz aller gutgemeinten Intentionen ist das Völkerrecht das Recht des Stärkeren, das Recht des Siegers geblieben. Es wird zudem täglich gebrochen und zwar von allen inklusive der BRD. Die Entwicklung autonomer Waffensysteme, die sich nach programmierten Algorithmen selbst ins Gefecht begeben, hebelt das, was an Resten von Völkerrecht noch gibt übrigens vollends aus.

    Zur Frage Bundesrepublik/Rammstein. Die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs hat mit keinem seiner Gegner aus WW II einen Friedensvertrag geschlossen um etwaigen Reparationszahlungen zu entgehen. Der sogenannte 2plus4-Vertrag zwischen BRD/DDR der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und den USA sagt ausdrücklich dieser Vertrag ersetzt einen Friedensvertrag, ist also eigentlich gar keiner. Der einzige Grund, warum er überhaupt geschlossen wurde, war es die Wiedervereinigung zu ermöglichen. Es ist also kein Friedenvertrag im konventionellen völkerrechtlichen Sinn, wie es etwa der Versailler Vertrag war.

    Keiner von uns weiß, was die BRD einzelnen Siegermächten in geheimen Zusatzprotokollen an Besatzer-Rechten belassen oder neu zugestanden hat. Das offensichtliche Nichthandeln der Bundesregierung, die sich sonst von absolut niemanden auf der Welt „in die Suppe spucken läßt“, ist m E. ein starkes Indiz dafür, dass sie weder die Möglichkeit noch den Willen hat, die NSA-Affäre ( inkl. Kanzlerinnenhandy ) aufzuklären noch das Treiben auf der Ramstein Airbase zu verhindern.

    Es wäre natürlich schön, wenn die Bundesregierung diese unangenehmen Verpflichtungen auf die sie sich da einlassen musste öffentlich machen würde, dann wüssten wir jedenfalls, welchen zusätzlich Preis wir für die Wiedervereinigung bezahlen müssen. Es ist aber natürlich Sinn solcher geheimer Zusatzvereinbarungen, dass sie nichtöffentlich bleiben. Wir werden eine solche Erklärung also eben so wenig hören, wie wir die im Grundgesetz geforderte neue Verfassung für ein wiedervereinigtes Deutschland bekommen werden.

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    • GeertV
      +2

      Hallo Emil und nemo, noch was anderes. wir erleben mit der neuen BND-Affaere gerade den Lackmus-Test der deutschen Demokratie. Wenn jetzt nichts passiert, wenn es keine Ruecktritte, keine Strafverfahren und keinen Protest gibt, dann ist das Signal der Buerger an die Politik sehr deutlich: "Macht was ihr wollt mit den Daten, es interessiert uns nicht. Wir sind einverstanden."

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    • Ingeborg
      +1

      Also nemo, mir reicht das Grundgesetz schon. Reichsbürger sind wir jedenfalls nicht :)

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  • Ingeborg
    +1

    Lieber Emil,

    das ist ja mal ein netter rhetorischer Trick des Moralikers. Aber Du arbeitest mit Unterstellungen und deshalb nehme ich Dich beim Wort und antworte ehrlich.

    Erstens ist noch immer nicht sicher, ob und im welchem Ausmaß die Drohnen-Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen, ob Ramstein hierzu genutzt wird (Datenübertragung passiert ständig überall, was ist das überhaupt rechtlich?), ob die Bundesregierung alles weiß. Warten wir mal ab.

    Was wäre denn die Alternative? Der Atommacht Pakistan den Krieg erklären? Terrorcamps gewähren lassen und warten bis sich die Geschichte wiederholt (11. September, Afghanistan-Einsatz etc)?

    Ja die USA machen sich als Weltpolizist die Hände schmutzig. Wahr ist auch, sie tun es in gewisser Weise für uns Deutsche mit. Wahr ist auch, die US-Regierung kontrolliert dabei absolut niemand als der amerikanische Wähler und die amerikanische Justiz. Das ist rechtlich und theoretisch nicht lupenrein, aber es ist auch nicht das Schlimmste, was der Welt an Hegemonie passieren kann.

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    • Emil
      +1

      Hallo Ingeborg,

      ich habe es nicht anders gewollt. Sascha Lobo schreibt:

      "Mit fehlerhaften Algorithmen errechnete, vermeintliche Terroristen werden samt den unschuldigen Leute drumherum per Drohne aus der Ferne ermordet, ohne Verfahren, ohne Gerichtsbeschluss, sogar ohne Kriegserklärung, einfach so. Wenn das nicht völkerrechtswidrig sein sollte, kann man das Völkerrecht auch gleich im Klosett runterspülen."

      Das bleibt der Punkt oder? Es gibt kein Verfahren, das so etwas wie Gerechtigkeit oder Angemessenheit oder Notwendigkeit feststellen könnte. Das ist die pure Macht über Leben und Tod, ohne Kontrolle. Also müssten wir wenigstens wissen wer diese macht ausübt (Generäle? Obama? Computer?) und ob wir ihr vertrauen.

      Ich würde ja gerne Zugeständisse machen und sagen, gut, muss eben sein, für die Sicherheit. Nur können wir das bislang nicht im Mindesten überprüfen und beurteilen.

      Zu Pakistan. Der Drohnenkrieg passiert ja einvernehmlich mit der dortigen Regierung. Das heißt die Tötungen könnten wenigstens in einer Art Gerichtsverfahren beschlossen und mit minimalen zivilen Opfern erfolgen - meine Güte, so weit sind wir schon.

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  • Rakaba
    +1

    ezezez

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    • nemo
      +1

      ???????????????????

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