Mir fällt es bei der TTIP-Diskussion schwer, der Einschätzung jener politischen Elite Europas zu vertrauen, die
- seit einem Jahrzehnt kein Wachstum in der EU organisiert bekommt.
- eine Massenarbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa zu vertreten hat.
- nicht mal eine Seenotrettung im Mittelmeer hinbekommt (Achtung! Die Mittelaufstockung, die durch die Medien geistert, ist für den Grenzschutz! Das wird aber zum Teil von dieser Elite bewusst falsch dargestellt!).
- sich einen feuchten Kehricht um die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in Ungarn kümmert.
Dabei lehne ich die Vereinheitlichung von Regelungen gar nicht ab, ganz im Gegenteil, ich glaube wir brauchen sie gerade im Bereich der Digitalwirtschaft (Datenschutz und Co.) oder der Finanzmärkte (Besteuerung, Regeln, Aufsicht), aber auch bei der generellen Rahmensetzung (Haftung, Steuergrundlage, Mindeststeuersätze, Umgang mit Treibhausgasemissionen). Und sicher bieten auch an vielen weiteren Stellen gemeinsame Regeln, z.B. zur Zulassung von Arzneimitteln, Vorteile. Aber in eine Landesregierung, die sich gegen die CO2-Abgabe wendet, in eine Bundesregierung, die keine Kontrolle über ihre Geheimdienste hat, und in eine EU-Kommission, für die die vier oben erwähnten Punkte gelten, habe ich einfach zu wenig Vertrauen, wenn es um die Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft geht.
