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Ja, die Position Camerons ist auch in anderen EU Mitgliedsstaaten potentiell mehrheitsfähig.
Schlimm genug!
Denn die Position entsteht aus einer Debatte, die sich nicht nur in GB seit Jahren aus Ressentiments gegenüber "Ausländern" und populistischer Panikmache speist.
Da war es doch gewinnbringend dass die Zahlen in Deutschland nach der CSU-Kampagne von Anfang des Jahres einmal gerade gezogen wurden. Seit dem hört man von der CSU jedenfalls weniger zum Thema.
Ähnliches würde GB sicher auch gut tun.
Denn eine wachsende Prekarisierung der Gesellschaft hat wenig mit der Freizügigkeit der Europäischen Union zu tun, als viel mehr mit einer für GB seit Thatcher traditionell neoliberalen Politik, welche bei fortschreitender Wettbewerbsausweitung die Sozialleistungen des Staates genau wie die öffentlichen Dienstleistungen massiv zurückdrängt.
Auch diese Position ist in anderen MS leider potentiell mehrheitsfähig.
Noch schlimmer, denn eigentlich sollten wir doch spätestens seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt haben, dass Markt ohne Kontrolle und direkte gesellschaftspolitische Eingriffe nicht funktioniert. Aber es sind nicht nur die Briten, welche sich an ihren Landsmann Keynes scheinbar nicht mehr so genau erinnern können...
Den gemeinsamen Markt haben wir; die gemeinsame Sozialpolitik, Steuerpolitik, etc. haben wir nicht. Denn aus neoliberaler Perspektive brauchen wir das ja auch nicht. Da können wir uns schön in unsere nationalen Parlament zurück ziehen und uns über den Mindestlohn auf die Schultern klopfen während der Rest schon von der unsichtbaren Hand des Marktes ins Reine gebracht werden wird.
Ich darf erinnern warum die Menschen in Spanien, Griechenland und so weiter auf die Straße gehen. Nicht weil sie sich gegen die europäische Idee von Frieden und Solidarität aussprechen! Den Rechtsruck der letzten EP- Wahlen der Komplexität des mit dem Lissabon-Vertrag demokratischer gewordenen EU-Systems in die Schuhe zu schieben, ist eine dreiste Verklärung der Realität!
Es bleibt nur zu hoffen, dass bei den mehrheitlich konservativen Regierungschefs im Europäischen Rat, genug von der Ursprungsidee der Europäischen Union übrig geblieben ist um Cameron auf den Platz zu verweisen.
SaschaS ist dagegen
Ja, die Position Camerons ist auch in anderen EU Mitgliedsstaaten potentiell mehrheitsfähig. Schlimm genug! Denn die Position entsteht aus einer Debatte, die sich nicht nur in GB seit Jahren aus Ressentiments gegenüber "Ausländern" und populistischer Panikmache speist. Da war es doch gewinnbringend dass die Zahlen in Deutschland nach der CSU-Kampagne von Anfang des Jahres einmal gerade gezogen wurden. Seit dem hört man von der CSU jedenfalls weniger zum Thema.
Migazin.de: Faktencheck Gewinner und Verlierer der Einwanderung von Bulgaren und Rumänen
Ähnliches würde GB sicher auch gut tun. Denn eine wachsende Prekarisierung der Gesellschaft hat wenig mit der Freizügigkeit der Europäischen Union zu tun, als viel mehr mit einer für GB seit Thatcher traditionell neoliberalen Politik, welche bei fortschreitender Wettbewerbsausweitung die Sozialleistungen des Staates genau wie die öffentlichen Dienstleistungen massiv zurückdrängt.
Auch diese Position ist in anderen MS leider potentiell mehrheitsfähig.
Noch schlimmer, denn eigentlich sollten wir doch spätestens seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt haben, dass Markt ohne Kontrolle und direkte gesellschaftspolitische Eingriffe nicht funktioniert. Aber es sind nicht nur die Briten, welche sich an ihren Landsmann Keynes scheinbar nicht mehr so genau erinnern können...
Den gemeinsamen Markt haben wir; die gemeinsame Sozialpolitik, Steuerpolitik, etc. haben wir nicht. Denn aus neoliberaler Perspektive brauchen wir das ja auch nicht. Da können wir uns schön in unsere nationalen Parlament zurück ziehen und uns über den Mindestlohn auf die Schultern klopfen während der Rest schon von der unsichtbaren Hand des Marktes ins Reine gebracht werden wird.
Ich darf erinnern warum die Menschen in Spanien, Griechenland und so weiter auf die Straße gehen. Nicht weil sie sich gegen die europäische Idee von Frieden und Solidarität aussprechen! Den Rechtsruck der letzten EP- Wahlen der Komplexität des mit dem Lissabon-Vertrag demokratischer gewordenen EU-Systems in die Schuhe zu schieben, ist eine dreiste Verklärung der Realität!
Es bleibt nur zu hoffen, dass bei den mehrheitlich konservativen Regierungschefs im Europäischen Rat, genug von der Ursprungsidee der Europäischen Union übrig geblieben ist um Cameron auf den Platz zu verweisen.