Austeritäts-Merkel, Luxleaks-Juncker und Referendums-Cameron, die jahrelang das System EU geprägt und gegen die Wand gefahren haben, wollen die EU reformieren? Entschuldigung, aber da ist doch jeder Bock als Gärtner geeigneter.

„Geheimplan“

Soviel zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der ultimative Beweis für das Komplettversagen!

Inhaltlich: Ich überlege schon seit drei Jahren, wie ich den Widerspruch EU/Euro aufgelöst bekomme und schaffe es nicht, weil ich auf der einen Seite jene parlamentarische Kontrolle will, die mir bei der Eurogruppe schon jetzt fehlt, auf der anderen Seite weder ein eigenes Euro-Parlament noch ein 2-Klassen-System an Europaabgeordneten haben möchte. Aber was das anbelangt, werde ich einfach mal schauen, wie der „Geheimplan“ das Problem des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten angehen will. Irgendwo müssen dann einfach Abstriche gemacht werden, solange die Uneinigkeit innerhalb der EU so groß ist.

Deutlich pessimistischer bin ich bei der Frage der generellen ökonomischen Ausrichtung. Da gilt oben gesagtes: Leute, die bislang mit ihrem Agieren das Problem heraufbeschworen haben (unfairer Steuerwettbewerb, Lohndumping, Austeritätswahnsinn), halte ich nicht für die geeignete Besetzung für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Juncker traue ich zwar den hierfür notwendigen wirtschaftlichen und politischen Verstand zu, allerdings mit Merkel und Cameron am Bein, bei denen in dieser Hinsicht Hopfen und Malz verloren scheint, wird er nicht viel ausrichten können.