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Zunächst einmal muss glaube ich festgehalten werden, dass das neoliberale Gedankenmodell ja nicht nur Einfluss auf die Eurozone hat. Luxleaks, die niedrige Besteuerung von Kapitalerträgen, der Standortwettbewerb durch niedrige Datenschutz- oder Umweltstandards oder die Fokussierung auf Lohnkostensenkung und Privatisierungen sind kein explizites Problem der Währungsunion, sondern vor allem ein Problem des europäischen Binnenmarkts.
Daneben sollte festgehalten werden, dass ein System ohne Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes „wertlos“ erscheint. Was nutzt ein geeintes Europa, wenn die Ausgestaltung nur den oberen 1, 2 Prozent wirklich nutzt?
Mein Vorschlag:
Lasst uns doch Schritt für Schritt harmonisieren, Datenschutzstandards, Finanztransaktionssteuer, gestärkter gemeinsamer CO2-Handel, sehr schwierig aber unheimlich wichtig auch die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung (zumindest ab einer gewissen Größe).
Und daneben:
Lasst uns doch die europäische Demokratie Schritt für Schritt stärken, durch ein gemeinsames Wahlverfahren für das Europaparlament, mehr Möglichkeiten direktdemokratischer Partizipation, Mehr Kompetenzen für das europäische Parlament.
MisterEde
Zunächst einmal muss glaube ich festgehalten werden, dass das neoliberale Gedankenmodell ja nicht nur Einfluss auf die Eurozone hat. Luxleaks, die niedrige Besteuerung von Kapitalerträgen, der Standortwettbewerb durch niedrige Datenschutz- oder Umweltstandards oder die Fokussierung auf Lohnkostensenkung und Privatisierungen sind kein explizites Problem der Währungsunion, sondern vor allem ein Problem des europäischen Binnenmarkts.
Daneben sollte festgehalten werden, dass ein System ohne Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes „wertlos“ erscheint. Was nutzt ein geeintes Europa, wenn die Ausgestaltung nur den oberen 1, 2 Prozent wirklich nutzt?
Mein Vorschlag:
Lasst uns doch Schritt für Schritt harmonisieren, Datenschutzstandards, Finanztransaktionssteuer, gestärkter gemeinsamer CO2-Handel, sehr schwierig aber unheimlich wichtig auch die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung (zumindest ab einer gewissen Größe).
Und daneben:
Lasst uns doch die europäische Demokratie Schritt für Schritt stärken, durch ein gemeinsames Wahlverfahren für das Europaparlament, mehr Möglichkeiten direktdemokratischer Partizipation, Mehr Kompetenzen für das europäische Parlament.