Ich bin jetzt nicht begeistert, aber auch nicht tief enttäuscht, zumal es ja an manchen Stellen auch ohne Zutun der Bundesregierung ganz gut gelaufen ist. Das Betreuungsgeld wurde vom Verfassungsgericht abgeräumt, und der Mautminister hat seine Maut fürs erste verschieben müssen. Dafür gibt es endlich den flächendeckenden Mindestlohn, zumindest etwas mehr Doppelte-Staatsbürgerschaft (für hier geborene), mehr Geld in der Rentenkasse, Verbesserungen bei der Pflege und mehr Geld für Investitionen. Die Bindung der Mieten bei Neuvermietung ist meines Erachtens sinnvoll und es gibt noch dies und das, was ich sinnvoll fand. Nicht zufrieden bin ich allerdings mit der Lösung im Bereich des Klimas bzw. der Emissionsreduzierung und auch die Vorratsdatenspeicherung löst bei mir keine Jubelsprünge aus. Die Reform der Erbschaftssteuer geht nach meinem Empfinden in die falsche Richtung und PPP-Projekte lehne ich grundsätzlich ab, sofern sie sich auf Finanzierungsleistungen beziehen. Der Staat ist der Finanzierungsprofi schlechthin, da kann es doch rein logisch nie einen Sinn machen, dass er sich für die Finanzierung irgendeinen Amateur der Privatwirtschaft nimmt. Was den Ukraine-Konflikt anbelangt, würde ich die Bundesregierung, die meines Erachtens doch recht schnell dazu übergangen ist, auf Ausgleich zu setzen, wohl weniger kritisieren als die Medien, die für einen solchen Konflikt eben einen Schuldigen und Bösewicht brauchen.
Der Bundesregierung hat in den letzten beiden Jahren allerdings auch kräftig in die Hände gespielt, dass wir aufgrund der Geldpolitik der EZB und der Eurokrise massiv Zinsen in Deutschland sparen und durch den Wechselkurs der Export zusätzlich gestärkt wird. In diesem Umfeld ist es recht leicht Politik zu machen, auch wenn die Bundesregierung dafür gar nicht wirklich etwas kann.
2008 haben wir für 1,67 Bio. Euro Zinsen in Höhe von 68,5 Mrd. bezahlt. Bei den Schulden von 2,17 Bio. Euro hätten wir 2014 eigentlich ca. 89 Mrd. an Zinsen zahlen müssen. Tatsächlich waren es mit 50,6 Mrd. Euro fast 40 Mrd. weniger, von denen nach meiner Rechnung ca. 10 Mrd. auf Zinsvorteile im Rahmen der Eurokrise und rund 30 Mrd. auf das insgesamt niedrigere Zinsniveau zurückzuführen sind.
Was ich wirklich kritisch sehe, sind die Dinge, welche die Bundesregierung nicht macht. Helfen die EU und die Eurozone weiterzuentwickeln, die Schere zwischen Arm und Reich effektiver zu schließen, die Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen oder die Finanzmärkte besser zu regulieren. Die Investitionen sind insgesamt immer noch zu niedrig, Kommunen überschuldet und soziale Leistungen des Staates, wie das Kindergeld, sind sehr niedrig. Aber vor allem ist es eben das mangelnde Engagement für eine europäische Zukunft, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa auf die Füße fallen könnte.
