Kommentare zu PDU: Schäuble - Der letzte deutsche Patriot

1-2 von 2
Sortieren:
    2
    MisterEde · angelegt
     

    Hat doppelt gepostet. Entschuldigt bitte.

    Jetzt dreht Schäuble ja gänzlich am Rad. Auf der einen Seite beklagt er sich über die politische Rolle der Kommission gleichzeitig fordert er eigene Budgets für die Eurozone die von einem Euro-Finanzminister kontrolliert werden sollen. Beides für sich würde schon den Parlamentarismus und die demokratische Legitimation schwächen, zusammen wäre es hingegen eine katastrophale Technokratisierung der EU unter der Fuchtel von 28 nationalen Regierungen.

    Die EU-Kommission würde noch mehr zum verlängerten Arm der nationalen Regierungen werden und noch weniger dem Parlament verpflichtet sein. Außerdem würde die demokratische Struktur der EU durch den Ausbau der Eurozone an den Rand gedrängt. Nicht mehr das Europaparlament und nationale Parlamente hätten dann noch den Zugriff auf diese Finanzmittel, sondern ein von nationalen Regierungen bestimmter Verwalter.

    Zum grundsätzlichen Problem der Verschiebung der Macht von Parlamenten zu Regierungen hatte ich vor einiger Zeit mal einen Artikel Link: http://www.mister-ede.de/politik/machtverschiebung-in-der-eu/2913 geschrieben.

    1
    MisterEde · angelegt
     

    Jetzt dreht Schäuble ja gänzlich am Rad. Auf der einen Seite beklagt er sich über die politische Rolle der Kommission gleichzeitig fordert er eigene Budgets für die Eurozone die von einem Euro-Finanzminister kontrolliert werden sollen. Beides für sich würde schon den Parlamentarismus und die demokratische Legitimation schwächen, zusammen wäre es hingegen eine katastrophale Technokratisierung der EU unter der Fuchtel von 28 nationalen Regierungen.

    Die EU-Kommission würde noch mehr zum verlängerten Arm der nationalen Regierungen werden und noch weniger dem Parlament verpflichtet sein. Außerdem würde die demokratische Struktur der EU durch den Ausbau der Eurozone an den Rand gedrängt. Nicht mehr das Europaparlament und nationale Parlamente hätten dann noch den Zugriff auf diese Finanzmittel, sondern ein von nationalen Regierungen bestimmter Verwalter.

    Zum grundsätzlichen Problem der Verschiebung der Macht von Parlamenten zu Regierungen hatte ich vor einiger Zeit mal einen Artikel geschrieben.