Hallo Juker,

Stimme deiner Analyse größtenteils zu, besonders dass Kauder mit dem Gang an die Öffentlichkeit sich keinen Gefallen getan hat.

"Angriff auf das Grundgesetz" halte ich aber für übertriebene Rhetorik. Der hier beleuchtete Vorgang, nach wichtigen Abstimmungen Abweichler zu bestrafen (e.g. durch Entzug von Ausschussvorsitz oder, viel schwerwiegender, zukünftigen Listenplätzen), ist relativ normal in unserer Parteiendemokratie. Das Grundgesetz wird's überleben. Dem öffentlichen Ansehen der Politischen Eliten schadet es jedoch. Da hast du recht.

Kleiner Nebenkriegsschauplatz:

Lediglich bei Grundsatzfragen, die ethischen Charakter haben (u.a. Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik) , ist dieser Zwang offiziell aufgehoben.

Diese Praxis im Bundestag spiegelt für mich ein völlig perverse Vorstellung von Ethik wieder, die ich sowohl in den Medien als auch im Bekanntenkreis häufig antreffe. Eine winzige Auswahl an Themen (eben Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik, Embryonenforschung und Ähnliches) wird als "ethisch" deklariert und für die sollen andere Normen des politischen Entscheidungsprozesses gelten? Diese vorherrschende, von dir korrekt beschriebene, Sonderkategorie an Grundsatzfragen mit "ethischem Charakter" kann ich mir nur als Altlast einer stärker religiös dominierten Öffentlichkeit erklären. Sie sollte, wie viele Altlasten, beseitigt werden. Denn sie hält vom Fortschritt ab: Umweltpolitik, Einwanderungspolitik, Wirtschaftspolitik, jede Form von Politik, so sie denn das Wohlergehen von leidensfähigen Lebewesen beinflusst, ist ethisch relevant.