Zunächst einmal: die Eurozone ist nicht Europa. Wenn der Euro scheitert, scheitert nicht automatisch das Projekt Europa. Gleiches gilt für eine nüchterne Bestandaufnahme in Sachen Gemeinschaftswährung.

Wir brauchen auch auf den Euro nicht verzichten, wenn wir bereit sind die in jeder Währungsgemeinschaft automatisch auftretenden Ungleichgewichte auszugleichen. Für die Eurozone würde dies in der Tat bedeuten einen einheitlichen Raum zu schaffen mit gleichen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen (!) Standards. Dies wäre allerdings gleichbedeutend mit dem Einstieg in die sogenannte Transferunion, wie es sie z.B. auch innerhalb Deutschlands, Frankreichs oder Italiens gibt. Also sozusagen ein Europa - oder genauer gesagt - eine Eurozone für alle, für die Konzerne ebenso wir für jeden einzelnen Bürger.

Da dieses Europa vor allem wegen deutscher Bedenken leider auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig ist, muss es erlaubt sein, sich in der Diskussion um den Euro auch so zu positionieren wie es Sarah Wagenknecht tut, deren Argumentation ich ausdrücklich teile. Es gilt dabei zwei mögliche Entwicklungen zu verhindern:

*Europa wird weiterhin von der Eurogruppe dominiert, die ein völlig undemokratischer, rein informeller Zusammenschluss der Euroländer ist, zu keinerlei Öffentlichkeit oder gar zu nachprüf- und nachvollziehbarem politischen Handeln verpflichtet. Die Ungleichgewichte in der Eurozone werden sich verstärken und der EURO an seinen Konstruktionsfehlern und inneren Widersprüchen scheitern. In diesem Szenario ist ein geordnete Rückkehr zu nationalen Währungen allemal dem Supergau vorzuziehen, der dann droht, wenn Frankreich, Italien oder Belgien von den Kapitalmärkten gezwungen werden aus dem EURO auszuscheiden.

*Wir bekommen einen demokratisch nicht legitimierten Euro-Finanzminister samt ebenso wenig demokratisch bestimmten Eurozonen-Parlament, der dann konsequent die Interessen der jeweils stärksten Volkswirtschaft im gemeinsamen Währungsraum durchsetzt. So etwas funktioniert auch, allerdings nur in völlig demokratiefreien Entscheidungs- und Handlungsstrukturen. Postdemokratie wäre dann Geschichte, der Souverän zum bloßen Zuschauer degradiert. Die Macht des (neoliberalen) Marktes würde die Macht des Volkes endgültig und unumkehrbar ersetzen.

Im Übrigen gefährden nicht diejenigen, die über Sinn und Unsinn der Gemeinschaftswährung diskutieren das Europäische Projekt, sondern diejenigen die der Wertegemeinschaft Europa oder deren Resten die Gefolgschaft aufgekündigt haben. Das erbärmliche Gezerre der letzten Tage und Wochen um die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa macht das hinreichend deutlich.

Aber all diese Argumente sind hinlänglich bekannt und ausführlich diskutiert worden. Sie liegen seit Langem auf den Tisch. Wie ich schon oft gefordert habe gilt es jetzt Entscheidungen zu treffen!