Hallo nemo, wir waren uns ja einig, dass eine Entscheidung her sollte. Was mich bei der Linken allerdings gewaltig stört, ist ihr gestörtes Verhältnis zu den Insitutionen, die zumindest indirekt demokratisch funktionieren. Die Eurogruppe ist eine Notlösung, sie ersetzt im Grunde die Pensionsfonds und sonstigen Investoren, die den Staaten im Normalfall bei der Schuldenaufnahme gegenüber sitzen würden. Hast Du schon einmal etwas von diesen Staatschulden-Geschäften gehört? Eben. Das ist die totale Intransparenz des Marktes. Auch die politischen Versprechen, die Staaten den "Märkten" (also uns Sparern) machen, bleiben absolut nebulös, sie gehen auf "Roadshow", bezahlen einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Zinsen, so viel steht fest. Das ist der Vergleichsmaßstab für den Demokratietest - den gewinnen wir Steuerzahler als direkte Kreditgeber. Der neoliberale Druck entseht aus der Art, wie sich Staaten finanzieren, nämlich durch Schulden, aus dieser Logik können sich auch öffentliche Gläubiger nicht entziehen, der Euro ist hier das nachgelagerte Problem - so funktioniert der Weltkapitalismus!
Für mich hat die Linke nur eine Möglichkeit: in gleich mehreren Ländern, von Spanien bis Deutschland für ihre Europoplitik werben, meinetwegen für die Auflösung des Euro oder eine neuartige Transfer- und Sozialunion. Aber dieses Schimpfen auf die "Technokratie" und die undemokratischen Institutionen ist für mich der blanke Populismus einer politischen Kraft, die es nicht versteht, die Herzen der Europäer zu gewinnen. Auch scheint mir bei Frau Wagenknecht und Herrn Rexinger schon eine gehörige Portion Nationalismus durch.
