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    MisterEde · angelegt
     

    Die ersten Abschnitte sind meines Erachtens eine richtige Darstellung der Situation. Den Schlussfolgerungen im letzten Abschnitt kann ich aber nur sehr eingeschränkt folgen.

    Erstens gibt es durch nationale Bestimmungen mächtige und ohnmächtige Parlamente

    Richtig, aber ist das tatsächlich ein Problem? Wie ein Land seine Entscheidungsfindung gestaltet, ist seine Sache, solange der Prozess demokratisch ist. Was würde denn passieren, wenn in Frankreich der Staatschef und die Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen? Wäre es denn wirklich wünschenswert, in diesem Falle eine Zustimmung Frankreichs an die Zustimmung von Präsident und Parlament zu binden?

    Problematisch erscheint mir viel eher, wenn in der nationalen Struktur die Entscheidungskompetenz bei den Parlamenten liegt, sich jedoch auf europäischer Ebene hin zu den Regierungen verschiebt. Insofern ist es doch dann aber gerade gut, wenn in Deutschland auch das Parlament der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen bzw. das Ergebnis absegnen muss.

    Die Machtverschiebung von Parlamenten zu Regierungen in der EU (www.mister-ede.de)

    zweitens können laut ESM-Vertrag kleine Staaten im Gouverneursrat im Dringlichkeitsverfahren überstimmt werden

    Wenn man 28 (in der Eurozone 19) Länder will, die komplett souverän sind, dann braucht man keinen Verbund mit dem Namen EU und sollte tunlichst eine gemeinsame Währung vermeiden! Und das gilt natürlich auch für den ESM.

    Geld würde fließen, aber mit welcher Legitimation?

    Das sehe ich gerade umgekehrt. Welche Legitimation hätte denn ein Nichthandeln, hinter dem nur 1% der Bevölkerung steht?

    wäre die Solidaritätsbereitschaft innerhalb der Eurozone vermutlich überstrapaziert

    Wenn dem so wäre, sollten wir uns wirklich überlegen, ob wir eine vertiefte Integration der EU wollen. Die wird nämlich nur bei Abgabe von nationaler Souveränität funktionieren und das kann eben genau dazu führen, dass dann auch mal ein Land überstimmt wird.

    Was wir brauchen:
    Mehr Entscheidungskompetenzen beim Europaparlament, dessen Abgeordnete aus den Euro-Ländern dann z.B. über den ESM wachen. Eine Zustimmung der nationalen Regierungen, wie in Deutschland z.B. bei den Ländern über den Bundesrat, kann ja ergänzt werden. Dann könnten z.B. eine Mehrheit der Europaabgeordneten aus den Euroländern und eine qualifizierte Mehrheit der Euro-Gruppe die Aufnahme von Verhandlungen und das Ergebnis absegnen.