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Die Regierungen konnten in der Tat ihren Einfluss auf europäischer Ebene stärken - einige nationale Parlamente haben wirksame Kontrollinstrumente entwickelt, die dann die Verhandlungsposition der Regierung auf europäischer Ebene stärken. Mein Argument ist, dass Parlamentsmacht auf der Basis nationaler Bestimmungen im Dringlichkeitsverfahren ausgehebelt werden kann. Die Legitimationskette wäre unterbrochen, wenn ein Veto überstimmt werden würde.
Im Integrationsprozess ging die Abgabe nationaler Souveränität einher mit einer Stärkung des EP. Bei der Vertiefung des WWU ist dies bis jetzt nicht geschehen. Die Überwachung des ESM durch das EP würde ich begrüßen. Wenn Garantien und Kapital aus nationalen Haushalten kommen, sollten jedoch die nationalen Parlamente Kontrolle ausüben. Wenn es zu einer Europäisierung kommt, wäre eine zweifache Mehrheit (parlementarisch und intergovernmental) ein sinnvoller Mechanismus.
Valentin Kreilinger tineurope
Vielen Dank für Ihren Kommentar, MisterEde.
Die Regierungen konnten in der Tat ihren Einfluss auf europäischer Ebene stärken - einige nationale Parlamente haben wirksame Kontrollinstrumente entwickelt, die dann die Verhandlungsposition der Regierung auf europäischer Ebene stärken. Mein Argument ist, dass Parlamentsmacht auf der Basis nationaler Bestimmungen im Dringlichkeitsverfahren ausgehebelt werden kann. Die Legitimationskette wäre unterbrochen, wenn ein Veto überstimmt werden würde.
Im Integrationsprozess ging die Abgabe nationaler Souveränität einher mit einer Stärkung des EP. Bei der Vertiefung des WWU ist dies bis jetzt nicht geschehen. Die Überwachung des ESM durch das EP würde ich begrüßen. Wenn Garantien und Kapital aus nationalen Haushalten kommen, sollten jedoch die nationalen Parlamente Kontrolle ausüben. Wenn es zu einer Europäisierung kommt, wäre eine zweifache Mehrheit (parlementarisch und intergovernmental) ein sinnvoller Mechanismus.