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Ja, die Handlungsspielräume für den einzelnen Abgeordneten sind sehr gering. Mir ging es in meinem Text lediglich um die unterschiedliche Parlamentsmacht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz hat der Bundestag seine Mitwirkungsrechte (nochmals) gestärkt und auf die von Ihnen beschriebene Problematik reagiert. Beim dritten Griechenland-Paket, dem ersten aus ESM-Mitteln, hat das Plenum erstmals ex-ante abgestimmt.
Der inter-parlamentarische Ausschuss sollte öffentlich tagen wie die inter-parlamentarische Konferenz von Artikel 13 des Fiskal-Pakets, die seit Oktober 2013 halbjährlich zusammentritt. Er würde durch seine Entscheidungsbefugnisse deutlich stärker wahrgenommen und es gäbe sichtbare Konfliktlinien. Daraus könnte sich dann ein Eurozonen-Parlament entwickeln.
Valentin Kreilinger tineurope
Vielen Dank für Ihren Kommentar, jkippenberg.
Ja, die Handlungsspielräume für den einzelnen Abgeordneten sind sehr gering. Mir ging es in meinem Text lediglich um die unterschiedliche Parlamentsmacht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz hat der Bundestag seine Mitwirkungsrechte (nochmals) gestärkt und auf die von Ihnen beschriebene Problematik reagiert. Beim dritten Griechenland-Paket, dem ersten aus ESM-Mitteln, hat das Plenum erstmals ex-ante abgestimmt.
Der inter-parlamentarische Ausschuss sollte öffentlich tagen wie die inter-parlamentarische Konferenz von Artikel 13 des Fiskal-Pakets, die seit Oktober 2013 halbjährlich zusammentritt. Er würde durch seine Entscheidungsbefugnisse deutlich stärker wahrgenommen und es gäbe sichtbare Konfliktlinien. Daraus könnte sich dann ein Eurozonen-Parlament entwickeln.