Lieber Fred!
- Vorab: Ich benutze hier den Redaktions-Login, spreche aber nicht für Publixphere, sondern nur als Alex
Zu Deinen Punkten:
Ich glaube nicht, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Gesetzgebungsprozess so zu vereinfachen, dass alle Bürger alle Themen verstehen und nachvollziehen können.
So maximal formuliert gebe ich Dir Recht - das ist nicht möglich. Aber das heißt ja nicht, dass nicht noch extrem viel Vereinfachungs-Potenzial da ist. Man kann die Dinge oft auch ganz einfach sagen - ohne Verfahrensnummern, Fachausdrücke usw.. Ich gebe Dir absolut Recht: Klartext ist sauschwer (und ich wünschte ich könnte es). Vor allem ist der EU-Sprech anstrengend. Fang mal an über ein europäisches Gesetzesvorhaben zu schreiben, es dauert Minuten und du bist in diesen ganzen "sacklangweiligen" Sprache verfangen, in diesem Universum, und musst da erstmal wieder rausfinden.
Ein aktuelles Beispiel: die Euroreform. Das ist ein Schlüsselereignis für uns alle, als Büger dieser Währungsgemeinschaft. Aber die Debatte führt eine in Relation winzig kleine Zahl an Menschen. Wer liest, durchdringt und versteht schon die Debattengrundlage, den "Bericht der fünf Präsidenten", Juni 2015)? Wer bemerkt auch das, was diplomatisch verklauseliert zwischen den Zeilen steht, und wer sieht, was darin fehlt?
Es wäre aber wichtig, genau jetzt in diese Debatte einzusteigen, denn am Ende des Experten-Diskurses, wenn es zum Beispiel in 2,3 Jahren zu einer EU-Vertragsänderung kommt, wird das Paket schon zwischen den Ministerien, Nationen, Parteien geschnürt worden sein. Da bleibt dann nur noch ja oder nein. Für eine breite Bürgerbeteiligunng, die etwas zu ändern vermag, wäre es zu spät - was wiederum die Skepsis, den Frust und den Widerstand schürt.
Also wie lassen sich für diese sehr komplexen Zusammenhänge (Bankenunion, Sozialunion, 'Stabilisatoren', ESM usw.) starke und einfache Bilder finden, die möglichst viele Menschen verstehen? Radikal einfach - aber nicht falsch oder dumm?
es wäre auch zu fragen - ohne hier große Verschwörungen zu wittern - ob das aktuelle EU-System die Verbreiterung und Öffnung des Diskurses auch absichtlich scheut. Die durch Komplexität, Fachsprache und Wissensbarrieren abgeschottete EU-Politikmaschine läuft ja auch ohne die vielen Millionen Bürger, ohne ihre Ideen und Fragen. Man hat sich damit ganz gut arrangiert, unter sich zu bleiben, hab ich den Eindruck.
Was ich mir wünsche ist die bewusste Entscheidung zur Breite, zur Offenheit. Das ist eine Kulturfrage. Im besten Falll schreit jemand in einem Büro in Brüssel: 'So abstrakt undeutlich kompliziert darf das nicht geschrieben sein, denk an die Demokratie!' - wenn mal wieder 100 Fachleute ein folgenreiches EU-Reformpapier zusammenschrauben. Klartext kann auch eine Kultur sein, Kontroverse ausdrücklich erwünscht.
aber ich will nicht alles auf ein reines Sprachproblem verengen, so als gehe es nur um die richtige Verpackung. Es geht auch um die Struktur, zum Beispiel die Verunsicherung der Zuschauer über die Macht- und Kräfteverhältnisse in Europa. Wer ist eigentlich verantwortlich und wer ist eigentlich mächtig? Was hat ein 'Klartexter' wie Martin Schulz tatsächlich zu sagen, wenn er einen Orban ins Gebet nimmt? Was ist die Interview-Äußerung eines EU-Kommissars eigentlich de facto wert? Ganz oft bleibt das im Nebel des Systems (siehe oben). Das frustriert - auch Journalisten, so meine Erfahrung.
Du hast Recht, in einer repräsentativen Demokratie und angesichts hochkomplexer Probleme (Finanzen, Energie usw.) werden wir ein wenig von Experten regiert werden müssen. Wir können auch Politiker als Profis und Experten sehen, als Dienstleister, die sich eben damit auskennen, einfach für uns einen Auftrags-Job machen (Zeitarbeit). Aber anderseits: wenn die Menschen gar nicht mitfiebern und mitgestalten, geht sehr sehr viel verloren - vor allem an Identifikation mit diesem EU-System, mit der Union, die einzig und allein uns selbst gehört, den Bürgern. "Die" EU ist so schnell gar nicht mehr Deins, Du erkennst sie ja noch nicht mal, als Dein Raum, als Deine Arena und Änderungsmaschine.
Und ohne Zuschauer und Belohnungen (Wählerstimmen) verliert die EU-Politik eben auch den Druck, sich maximal im Sinne der Bürger anzustrengen, und um das beste Konzept zu wetteifern. Wer soll sich noch anstrengen, wenn es sowieso niemanden interessiert? Wenn es bei Europawahlen um alles mögliche (nationale) geht, nur nicht meine Arbeit als Abgeordneter in den letzten 5 Jahren? Nur nicht um meine konkrete Arbeit an dieser Frage, an dieser Richtlnie? Ich sage ja nicht, dass alle der EU-Politik auf die Finger schauen sollen, aber mehr Menschen sollten es tun, ich glaube die meisten Politiker und 'Eliten' werden sich freuen, sie warten darauf, dass jemand ihnen feedback gibt, ihre Arbeit würdigt, Fehlschläge mitbekommt, und einfach mal mitdenkt.
zu Konsens und Konfrontation: Ich verstehe die Konsenskultur, sie macht ja auch Sinn! Die EU ist als außenpolitisches Projekt gestartet. Diplomatie heißt Verschwiegenheit, sich im Geheimen gesichtswahrend Streiten, auf gar keinen Fall öffentlich, Positionen nicht jedem auf die Nase binden, Verhandeln eben. Das hat wunderbar funktioniert, das Friedensprojekt Europa nach zwei Weltkriegen unfassbar weit vorangetrieben, ehemalige Kriegsgegner dazu gebracht, gemeinsam Richtlinien zu Glühbirnen zu verabschieden - wer hätte das gedacht?
Aber nun ist die EU eben zur Innenpolitik geworden. Wir haben schon so eine halbe europäische Republik. Deswegen funktionieren die alten Hinterzimmer-Formate nicht mehr - bzw. sie müssen ergänzt werden. Es muss so öffentlich und kontovers und demokratisch wie möglich zugehen. Aber zu diesem Punkt (EU-Ändern) können wir auch nochmal seperat diskutieren.
beim allgemeinen Desinteresse gebe ich Dir Recht. Aber es gibt auch Politisierungs-Momente, Politiserungs-Wellen,
Politisiserungs-Wellen,Schlüssel-Erlebnisse für jeden Einzelnen. Aktuell ist es für mich die Flüchtlingskrise und die Debatte, die unglaublich viele Menschen dazu bringt, nachzudenken, sich einzumischen, Stellung zu beziehen. Also ich wäre da nicht so pessimistisch (frag mich an anderen Tagen, und ich würde Deinen Pessimismus doppelt und dreifach toppen)
Grüße! Alex