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@Herr Gathmann
Was EU-Parlament und EU-Kommission angeht, so stimme ich Ihnen zu. Aus dem Rat könnte dann eine Art Senat werden (eine 2. Kammer). Es genügt freilich nicht, dass das Parlament dem Rat auf Augenhöhe gegenübergestellt wird (wer sollte das tun?) - das Parlament muss sich schon selbst zur entscheidenden politischen Instanz erklären. Als Vertretung des europäischen Volkes. Durch einen neuen Ballhausschwur (wie 1789). Der König (heute: der Rat) müsste dann nachgeben. Das wäre ein qualitativer Sprung. Deshalb glaube ich nicht, dass eine reine Institutionen-Reform von oben (von wem?) beschlossen wird. Die muss schon politisch erkämpft werden.
Wolfgang Michal
@Herr Gathmann Was EU-Parlament und EU-Kommission angeht, so stimme ich Ihnen zu. Aus dem Rat könnte dann eine Art Senat werden (eine 2. Kammer). Es genügt freilich nicht, dass das Parlament dem Rat auf Augenhöhe gegenübergestellt wird (wer sollte das tun?) - das Parlament muss sich schon selbst zur entscheidenden politischen Instanz erklären. Als Vertretung des europäischen Volkes. Durch einen neuen Ballhausschwur (wie 1789). Der König (heute: der Rat) müsste dann nachgeben. Das wäre ein qualitativer Sprung. Deshalb glaube ich nicht, dass eine reine Institutionen-Reform von oben (von wem?) beschlossen wird. Die muss schon politisch erkämpft werden.