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    Herr_Gathmann · angelegt
     

    Wobei der Punkt von Herrn Michal damit nicht widerlegt ist. Natürlich gibt es ausreichend Wahlmöglichkeiten und niemand bestreitet, dass die Parteien sich programmatisch voneinander unterscheiden.

    Die Frage ist nur: Welche politische Praxis herrscht nunmehr nach der Wahl? Und da es keine Institution gibt, die sich in nennenswerter Weise auf feste Parlamentsmehrheiten stützen muss, gibt es auch keinen offenen politischen Wettstreit im Parlament. Jetzt kann man sagen, dass die EU als Verhandlungssystem hier doch nur frühen Interessenausgleich auf allen Ebenen sucht. In letzter Konsequenz kommt das aber auf jene große Koalition hinaus, die Herr Michal (zurecht) beklagt. Politische Alternanz wird so einfach nicht wirklich deutlich und jetzt kann man zugegebenermaßen gemäß Henne-und-Ei-Problem diskutieren, was zuerst da war: Das Desinteresse der Bürger an der Europawahl und die anschließende "gewollte" breite Koalition oder eben zuerst die Verschleierung politischer Konflikte und die daraus resultierende Gleichgültigkeit der Bürger.

    Unabhängig von der Anzahl der dort vertretenen Parteien sind übrigens die Fraktionen weitestgehend kohärent in ihrem Abstimmungsverhalten.