Das Parlament hat sich im Zuge der Kandidatennominierung vor der Europawahl ja schonmal eine gute Ausgangsbasis für die nächste Wahl erkämpft.

Man kann aber auch beobachten, dass die institutionellen Machtkämpfe in Brüssel das Tagesgeschäft an der ein oder anderen Stelle verlangsamen und den Fokus verschieben können. Insofern ist ein offen ausgetragener Konflikt zwischen Parlament und Rat nicht zuletzt auch aufgrund des Einflusses der nationalen Parteien auf die eigenen EP-Abgeordneten mit Vorsicht herbeizusehnen.

Spätestens die Änderung des Institutionengefüges an sich mit weitreichender Kompetenzverschiebung - und nichts anderes stellt der von uns skizzierte Vorschlag dar - erfordert Vertragsänderungen. Und da kann sich das Parlament auf den Kopf stellen, die Kompetenz-Kompetenz bleibt auf nationaler Ebene.

Mich persönlich stört weniger der Ministerrat als das Rat der Staats- und Regierungschefs. Denn diesen traut sich niemand herauszufordern.