Alle haben schon immer für immer die Wahl / #Demokratie
@ Wolfgang Michal:
Also mal eine kleine Polemik.
Wo Griechenland die Wahl hatte
Griechenland musste nicht mit gefälschten Zahlen einer Währungsgemeinschaft beitreten, die es unter immensen Wettbewerbsdruck setzt (eigene Währung nicht mehr abwerten können...bla bla...Sie kennen das)
Griechenland musste die Euro-Effekte (historisch günstige Kreditzinsen nach Euro-Beitritt, höhere Standort-Attraktivität usw.) nicht einfach verkonsumieren. Man hätte sie auch nutzen können, um in eine nachhaltige Wirtschaft und in Wettbewerbsfähigkeit zu investieren
Griechenland hätte seine jahrzehntelange Kleptokratie auch mal davonfegen können
Griechenland hätte die ESM-Kredite samt Troika-Diktatur nicht nehmen müssen, sondern hätte auch einfach aus dem Euro austreten können
Wo Deutschland die Wahl hatte
der Bundestag hätte der Aufnahme Griechenlands in den Euro nicht zustimmen müssen. Auch dem Euro nicht. Er muss überhaupt gar nichts.
der Bundestag - speziell die SPD - hätte die weithin als unsozial und nicht nachhaltig beschriebenen Troika-Konditionen für Griechenland auch ablehnen können
der Bundestag kann weiterhin dafür sorgen, dass die ganze Konstruktion neu legitimiert wird, zum Beispiel über ein Euro-Budget, über das ein Euro-Parlament verfügt. Die EU hat bei diesem ganzen Rettungs-Mechanismus bislang herzlich wenig zu sagen. Wer sitzt im ESM-Board? Richtig, die Euro-Finanzminister. Wer hat das Sagen? Die Gläubiger. Nicht ein Herr Schulz oder Herr Juncker. Die turnen da bislang nur zur allgemeinen Verwirrung herum (was schade ist, denn ich mag die beiden).
Überall kann weiterhin gewählt werden, wie es läuft. Speziell hinter der verhassten Troika-Politik steckt enormer demokratischer Druck. Das ist die Bedingung, unter der die Unionsparteien in Deutschland (ihren Wählern verantwortlich und von der BILD vor dieser her getrieben) überhaupt zähneknirschend den Rettungspaketen zustimmen. Denn diese Bailouts sind der Verrat der Konservativen an ihren Wählern wenn Sie so wollen. Sie standen nicht im Euro-Vertrag. Da stand die Nicht-Beistands-Klausel drin. Versprochen, gebrochen. Aber geht ja nicht anders. Wo wir schon bei Zwängen sind.
Welche Euro-Politik würde Rot-Rot-Grün denn machen? Die Wähler können es herausfinden. Ich wills lieber nicht wissen.
