Ich finde es gut, dass fast alles dessen, was ich in meinen beiden Artikeln (diesem hier und einem weiteren) beschrieben habe, nun auch angestrebt wird.
- Sicherung der Außengrenzen durch Griechenland und Bulgarien mit Unterstützung der Türkei
- Vor-Ort-Hilfe für die Krisenregionen
- Wirtschaftliche Stärkung des Balkan
- EU-Aufnahmelager (die waren ja auch schon vorher im Gespräch)
- Gemeinsames Asylverfahren
- Verteilquote (die war auch schon vorher im Gespräch)
Was nur in Teilen funktioniert, ist der pragmatische Umgang mit jenen Flüchtlingen, die sich zurzeit auf dem Balkan befinden, aber auch hier ist nach meinem Eindruck vieles in Bewegung, auch wenn nicht alles öffentlich gemacht wird. Dass Flüchtlinge jetzt in Bussen von Kroatien nach Ungarn, von Ungarn nach Österreich und von Österreich nach Deutschland gebracht werden, wird sicher abgesprochen sein, nur nicht öffentlich kommuniziert werden.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die deutsche und auch die europäische Politik schon auf einem guten Weg ist, dieser aber natürlich jetzt auch mit Nachdruck beschritten werden muss, wenn es z.B. um die Finanzhilfen vor Ort geht oder die Einrichtung von EU-Aufnahmelagern.
Insbesondere Gerd Müller (CSU), aber auch Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Claude-Juncker (EVP / Union) traue ich zu, die Lage in den Griff zu bekommen. De Maizière (CDU) macht auf mich hingegen keinen allzu guten Eindruck, auch Oppermann (SPD) und Seehofer (CSU) nicht und Schäubles (CDU) fehlende Bereitschaft, an dieser Stelle so flexibel zu sein wie bei Bankenrettungen, regt mich schon ein wenig auf.
