Der Ruck heißt Europäischer Auswärtiger Dienst

Es gibt zurzeit drei Rahmentendenzen der internationalen Beziehungen, in denen die Deutsche Außensicherheitspolitik agieren muss: 1. Es gibt wesentlich mehr innerstaatliche als staatliche Konflikte. 2. Bei der Mehrzahl von Staaten ist ihr Gewaltmonopol begrenzt. Sie können einer Durchsetzung von Wohlfahrt in ihren Ländern nicht nachkommen. 3. Regierungen bevorzugen uni- oder bilaterale Strategien vor konzertiertem Handeln, mit oder durch internationale Institutionen.

Wenn Deutschland als Land, also inkl. öffentlich-demokratischer Raison und historischer Verantwortung, in diesen Rahmenbedingungen effektive Außensicherheitspolitik betreiben will, muss sich Deutschland für eine vernetzte Sicherheit durch den Europäischen Auswärtigen Dienst einsetzen.

Wie wird die Deutsche Außensicherheitspolitik dadurch effektiv?

In einem Gastbeitrag in der SZ v. 27.5.2011 nennt Ischinger vier Bedingungen für den Einsatz militärischer Mittel, die ich auf die Deutsche Außensicherheitspolitik insgesamt übertrage.

1. Ein Mandat ist notwendig, das außenpolitisches Handeln rechtlich-politisch legitimiert.
2. Die Region, in der außenpolitisch gehandelt wird, muss die Maßnahmen unterstützen.
3. Ein möglichst klar definiertes Ziel muss mit Mitteln erreichbar sein, die auch zur Verfügung stehen.
4. Das außenpolitische Handeln muss aus deutschen sowie europäischen Interessen begründet werden können.

Der Knackpunkt ist die vierte Bedingung, da sie auch immer im kleinen Kreis konstruiert sein kann und damit keine europa-außenpolitisch nachvollziehbare Begründung darstellen muss. Daher könnte die Grundlage einer effektiven Deutschen Außensicherheitspolitik durch den folgenden Ruck erreicht werden:

Auf innenpolitischer Ebene: eine konsensuale Definition von Zielen und Wegen, ggf. durch breite Dialogprozesse. Die Dialoge müssen von anerkannten, erfahrenen PolitikerInnen moderiert werden, die sich mit Leidenschaft einem Thema annehmen. Die Wege müssen unbedingt systemisch gedacht werden, wie es eine vernetzte Sicherheit vorsieht. Ansonsten gibt es in dieser oder jener Angelegenheit kein Handeln, jedoch in anderen, wo Konsens erreicht werden kann.

Auf europäischer Ebene: eine Moderation zur Konsensfindung zwischen den verschiedenen Innenpolitiken. Das Ergebnis ist das Mandat für den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Auf internationaler Ebene: strukturelle Durchsetzung von ökonomischen und normativen Anreizen der Europäischen Union, die den Adressaten ermöglichen die Erfahrung zu machen, dass der europäische Weg eigene Vorteile bringt.

Die Schnittmenge, um die vielen, z.T. divergierenden, Ebenen und Interessen zu handhaben, ist der Europäische Auswärtige Dienst. Erst wenn Deutsche Außensicherheitspolitik stärkere Europäische Außenpolitik bedeutet, kann das „mehr Verantwortung“ auch mit konkreten, machbaren Strategien unterlegt werden, die die einseitige Betrachtung „mehr Zahlen“ vs. „mehr Schießen“ verlässt.