Ich begrüße die aktuelle gesellschaftliche Debatte, sie ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Prozess. Momentan gibt es noch kein Ergebnis, wie der gesamte Komplex der regulatorischen Kooperation in TTIP verankert wird. Wir betreten hier Neuland, darunter fällt übrigens auch die von Ihnen unterstützte Angleichung von Standards. In früheren handelspolitischen Verhandlungen wurde ein Ergebnis verhandelt, das Abkommen von den Parlamenten ratifiziert und dieses dann umgesetzt. Bei der regulatorischen Kooperation in TTIP sollen sich die EU und die USA darauf einigen, wie sie künftig zusammenarbeiten werden, um eine Angleichung von Standards, die Abschaffung von unnötiger Doppelarbeit oder eine gegenseitige Anerkennung zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der US-Kongress Wert darauf legen werden, dass ihre von der jeweiligen Verfassung vorgesehene Rolle im Gesetzgebungsverfahren durch TTIP nicht beeinträchtigt wird.
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Prof. Reinhard Quick
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