Kommentare

• UnternehmensGruen ist dagegen

  +4

  Nachteile für regionale Wirtschaft: Wir sehen Nachteile durch steigende Importe aus USA, die zu Verlusten auf den regionalen Märkten in Europa führen (handelsumlenkende Effekte). Mit den geplanten Regelungen wird eine „buy local“-Politik oder auch das Vorgeben von bestimmten Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindert, heimische KMUs verlieren Aufträge. TTIP birgt nicht nur die Gefahr, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards zementiert werden.

  10. November 2015 20:56 bearbeitet · Historie · melden

  • Der_kleine_Hunger

    +1

    Ich halte diese Position für hoch problematisch. "Deutsche kauft nur bei Deutschen" hatten wir ja schon und ich glaube nicht ernsthaft, dass sie sich in diese Position zu eigen machen wollen. Produkte sollen durch Qualität überzeugen, nicht dadurch an welchem Ort oder von welcher Nationalität etc. sie hergestellt wurden. Regionale Produkte haben z.B. einen Vorteil bei Merkmalen wie Frische etc. und das ist gut so. Nicht mehr und nicht weniger.

    19. November 2015 18:15 bearbeitet · Historie · melden

• UnternehmensGruen ist dagegen

  +3

  TTIP nutzt dem Mittelstand nicht. TTIP nutzt den kleinen Unternehmen nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie der Investorenschutz, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne. Und das sind genau die Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung die kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Markt verdrängen. Verträge wie TTIP gingen schon in der Vergangenheit eher zu Lasten des Mittelstandes, das zeigt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko: Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Mio. Arbeitsplätzen.

  10. November 2015 20:56 bearbeitet · Historie · melden

  • Der_kleine_Hunger

    +1

    Hier lesen sich die Positionen des DIHK, der Familienunternehmer etc. aber anders. In der Analyse der reinen Daten kann ich auch nicht erkennen, das die von Ihnen geannten Themen wie Investorenschutz, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen gerade den großen Unternehmen nutzen sollten - diese können doch eher durch größere Ressourcen, größere Skaleneffekte etc. mit Komplexität umgehen als KMUs. Der NAFTA Vergleich hinkt da doch die Frage wäre, ob z.B. die amerikanische Automobilindustrie sich nicht gleich nach Asien verlagert hätte (WTO Beitritt China etc, analog den Japanern nach ASEAN) wenn man nicht durch eine effizientere Arbeitsteilung in der Wertschöpfungskette innerhalb Nordamerikas Wettbewerbsfähigkeit gesichert hätte. Handel bringt Strukturveränderung um die Versorgung der Gesellschaft mit Gütern effizienter (input Faktor schonender) sicherzustellen. Das ist nicht einfacht, mexikanische verarmte Subsistenzlandwirte (vgl. demographische Entwicklung Mexiko) in andere wirtschaftliche Bereiche einzugliedern. Dafür bedarf es intelligenter politischer Begleitung. Nichtstun ist dagegen unterlassene Hilfe und keine Option.

    19. November 2015 18:40 · melden

• Dr. Leon Meißner ist dagegen

  +1

  Sehr geehrte Befürworter,

  eine Diskussion zu einem Handelsabkommen, in das niemandem Einsicht gewährt wird bis es "unter Dach und Fach" ist (Transparenz?), ist vollkommen Sinnfrei.

  Alleine schon unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die meisten TTIP Handelsabkommen Befürworter Vorstandsmitglieder von Konzernen oder Industrievertreter sind. Es geht ja schließlich um Gewinnmaximierung.

  TTIP wird einzig und alleine großen Konzernen und den USA dienen, den Mittelstand vernichtend schwächen mit billigen US Produkten die den Markt überschwemmen werden. Konzernen wird mit TTIP Tür und Tor für Klagen gegen den Staat geöffnet. Kanada mit dem NAFTA-Abkommen ist das Beste Beispiel für Milliardenklagen jeglicher Konzerne, die sich dann durch diese Milliarden Steuergelder der Bürger bereichern, nicht zu vergessen die Millionen Steuergelder der Bürger, die der Staat alleine für die Prozesskosten jedes einzelnen Verfahrens aufwenden muss. Die Kläger amerikanischer Firmen/Investoren haben durch diese Abkommen bis heute noch kein einziges Mal verloren. Amerikanische Ölkonzerne würden mit TTIP grünes Licht bekommen die EU-Staaten zu verklagen, da in der EU Fracking abgelehnt wird.

  Diese US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten, weltbesten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt.

  TTIP wird Staaten dazu zwingen, vieles staatlich geregelte an Privatfirmen zu übergeben. Diese Firmen können ihren Standort im Ausland haben und sind in keinster Weise für Auswirkungen durch Ihr Handeln und Verschulden in EU Staaten haftbar (Beispiel u.a. Wasserversorgung).

  TTIP wird der Untergang freier Demokratie, die sowieso schon durch viele Maßnahmen heutzutage stark auf allen Ebenen eingeschränkt wird.

  Man könnte noch Seitenweise über die Nachteile von TTIP, CETA und TiSA schreiben, jedoch ist alleine schon das ganze Vorgehen, die Einsichtslage der Dokumente alarmierend genug, für JEDEN, der das Gesamtbild zu diesen Verhandlungen im Blick hat, nicht Profitgier gesteuert und kein Industrielobbyist ist, sich ganz klar dagegen aussprechen!

  Nochwas: Da es ja um TTIP Auswirkungen auf die Region und Rheinland-Pfalz gehen soll: Ein Pharmaunternehmen in der Region z.B. könnte laut TTIP Recht auf 100 Milliarden entgangener, in der Zukunft liegender Gewinne klagen, da es wegen Naturschutzbedenken der Stadt nicht näher am Rhein ein weiteres Produktionsgebäude bauen darf.

  Das ist schon gang und gäbe in Kanada:

  Kritische Fälle/Vorhaben suchen, bei denen der Staat dem Konzern verbietet --> Auf entgangene Zukunftsgewinne verklagen --> Hunderte Millionen Steuergelder des Staates/Bürgers abkassieren--> Gewinn.

  14. November 2015 18:08 bearbeitet · Historie · melden

• Prof. Reinhard Quick ist dafür

  +1

  Die deutsche Chemieindustrie spricht sich klar für TTIP aus. Ich bin überzeugt: Ein gut verhandeltes TTIP ist gut für Deutschland und Europa. Grenzüberschreitender Handel und der Austausch von Ideen sind der Nährboden für Wachstum und Wohlstand. Der Abbau unnötiger Barrieren für Handel und Investitionen trägt maßgeblich dazu bei. Das gilt ganz besonders für eine Exportnation wie Deutschland. Die deutsche Chemie etwa erwirtschaftet 60 Prozent ihres Umsatzes von gut 190 Milliarden Euro mit dem Auslandsgeschäft. Die USA sind der größte Auslandsmarkt der Branche.

  Dass trotzdem so viele Menschen einen Stopp der TTIP-Verhandlungen fordern und dafür sogar auf die Straße gehen, zeigt für mich die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs über Handelspolitik. Dazu gehört auch, dass wir als Chemieindustrie klar kommunizieren, was wir uns von TTIP versprechen – und was nicht. Von einer Aufweichung unserer Standards hätte niemand etwas, schon gar nicht die deutschen Unternehmen. Europa ist aber auch keine Insel. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir auf Dauer ein hohes Schutzniveau sichern und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb bestehen? Aus meiner Sicht ist ein „Mehr“ an internationaler Zusammenarbeit der richtige Weg. Und die USA sind der richtige Partner, um globale Standards zu setzen.

  Wir sollten gemeinsam an den bestmöglichen Regulierungen von Zukunftstechnologien arbeiten. Etwa bei der Nanotechnologie. Das ist vor allem in streng regulierten Bereichen wie der Chemieindustrie ein langfristiges strategisches Zukunftsprojekt. Bestehende Standards können nur angeglichen werden, wenn die Schutzniveaus vergleichbar sind. Kurzfristig geht es im Chemiebereich um Dinge wie die Vermeidung von Doppelarbeit, die Senkung von Bürokratiekosten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Angst muss davor niemand haben.

  13. November 2015 10:08 · melden

  • BastianB

    +1

    Sehr geehrter Herr Prof. Quick, ich verstehe den Vorteil des Zollabbaus und der Angleichung von Standards. Was ich nicht verstehe ist, wie mit der politischen Dimension dieses Abkommens umgegangen wurde. Es ist allein der Aufmerksamkeit und dem Protest der Zivilgesellschaft zu verdanken, wenn hier nicht klammheinlich ein anti-demokratisches Monstrum geboren wird. Nur der Druck der Straße verhindert das Schlimmste. Von allein wären die Wirtschaftslobbyisten und Handelspolitiker eben nicht darauf gekommen, welche Risiken in TTIP stecken.

    13. November 2015 10:57 · melden

    • Prof. Reinhard Quick

      +2

      Ich begrüße die aktuelle gesellschaftliche Debatte, sie ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Prozess. Momentan gibt es noch kein Ergebnis, wie der gesamte Komplex der regulatorischen Kooperation in TTIP verankert wird. Wir betreten hier Neuland, darunter fällt übrigens auch die von Ihnen unterstützte Angleichung von Standards. In früheren handelspolitischen Verhandlungen wurde ein Ergebnis verhandelt, das Abkommen von den Parlamenten ratifiziert und dieses dann umgesetzt. Bei der regulatorischen Kooperation in TTIP sollen sich die EU und die USA darauf einigen, wie sie künftig zusammenarbeiten werden, um eine Angleichung von Standards, die Abschaffung von unnötiger Doppelarbeit oder eine gegenseitige Anerkennung zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der US-Kongress Wert darauf legen werden, dass ihre von der jeweiligen Verfassung vorgesehene Rolle im Gesetzgebungsverfahren durch TTIP nicht beeinträchtigt wird.

      13. November 2015 12:06 · melden

      • sahrasahara

        +1

        Hallo Herr Quick, meine Sorge ist, dass es erst dann richtig brenzelig wird, wenn TTIP durch ist, und damit die Medienaufmerksamkeit. Dann überlegen EU-USA-Gremien was sie konkret tun, und stehen unter dem Druck milliardenschwerer Industrie. Sicher, Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Gemeinwohl-NGO's werden wohl an den Tisch geladen. Aber sie haben nur einen Bruchteil des Budgets der Wirtschaftslobby, die Materie ist kompliziert und es braucht Top-Leute, zu verstehen, was passiert und notfalls wieder zu mobilisieren. Schon die Expert-Groups der EU-Kommission hatten über viele Jahre gefährliche Schlagseite zugunsten von wirtschaftlichen Einzelinteressen. Eine Folge war auch die Finanzkrise. Man hatte der EU-Kommission immer wieder eine radikale Deregulierung des Finanzmarktes eingeflüstert, mit der Folge eines Billionenschadens für das Gemeinweisen und die Steuerzahler.

        Ich hoffe sehr, dass hier mit Bürgern nicht nur geredet wird, sondern dass sich der Geist in der Kommission und bei allen Beteiligten grundlegend geändert hat.

        13. November 2015 14:15 bearbeitet · Historie · melden

        • Prof. Reinhard Quick

          +1

          Die Umsetzung des TTIP-Kapitels zur regulatorischen Kooperation bedarf einer genauen Regelung. Die Zivilgesellschaft wird zum Beispiel im Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens der EU mit Korea und im CETA-Abkommen mit Kanada einbezogen. Wichtig ist auch der Entscheidungsweg, wie im Rahmen der Regulierungskooperation getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung von Ergebnissen der Regulierungskooperation nach nationalem Verfassungsrecht umgesetzt werden sollte – entweder als 'normales' EU-Gesetzgebungsverfahren, dem Rat und Parlament zustimmen müssen oder in Form eines delegierten Rechtsakts, gegen den Rat und Parlament Einspruch einlegen können.

          16. November 2015 16:17 · melden

          • kadolfi ist dagegen

            +1

            Sehr geehrter Herr Prof. Quick, obwohl ihre Argumente sachlich, objektiv daher kommen, entspricht ihre Sicht der Dinge eher den Wunschträumen der Unternehmer oder vielmehr der der global agierenden Großkonzerne.. Natürlich ist Deutschland keine Insel, daher wird ja auch ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt; oder verstehen Sie Deutschland als den Mittelpunkt der EU? Das Abkommen ist in sofern nicht akzeptierbar da es einen Investorenschutz festschreiben will ohne den Verbraucherschutz auch nur zu erwähnen. Die zwölf größten und weltweit agierenden Konzerne teilen sich schon heute milliardenschwere Gewinne zu Lasten der Umwelt, der Arbeitnehmer des Klimas etc. Quelle: www.hintergrund.de 1/2016 Wir brauchen und wollen nicht den von Prof. Max Otte zitierten "Raubtierkapitalismus" Es ist weiterhin gefährlich die Staatsautoritäten zu unterwandern. Warum muss ein solches Vertragsmonster geshafen werden um einheitliche Normierungen herbei zu führen? Denn darum geht es letztendlich gar nicht, oder nur am Rande. Wir sollten froh darüber sein eine höhere Diversität im Markt zu haben, denn das schützt unseren Wohlstand, nicht das Einheitsprodukt nach weltweiten Standard bei dem nur "price per unit" über Wohl oder Übel entscheidet.

            24. Dezember 2015 14:59 · melden

    • Der_kleine_Hunger

      +1

      die Frage ist doch eher, warum die sogenannte Zivilgesellschaft trotz einer erheblichen Förderung seitens der EU zum Aufbau und Begleitung dieser Fragen sich nicht an den öffentlichen Konsultationen und angebotenen Dialogen insbesondere in den ersten Jahren 2012/2013 beteiligt hat. Warum ist man da erst so spät aufgewacht (und beklagt sich dann noch über die Konsequenzen seiner Schlafmützigkeit)?

      19. November 2015 18:27 · melden

• Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland

  +1

  Von Ursula Groden-Kranich MdB (CDU) erhielten wir folgendes Statement mit der Bitte um Veröffentlichung:

  „Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bewegen derzeit die Gemüter in Deutschland. Daher erreichten mich in den zurückliegenden Monaten viele Zuschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger.
  Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme ich diese Sorgen und Bedenken sehr ernst. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen begleite ich die Verhandlungen zum Abkommen in unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe TTIP auf parlamentarischer Seite. Wir teilen die Auffassung, dass internationaler Freihandel eine herausragende Chance für die deutsche Wirtschaft und hier gerade für den Mittelstand ist. TTIP bietet aus meiner Sicht für uns die letzte reale Chance, gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten international hohe Standards zu setzen. Dabei ist klar: Eine Absenkung von europäischen Standards oder Eingriffe in die Daseinsvorsorge, die kommunale Selbstverwaltung oder den Kulturbereich wird es mit uns nicht geben. Ich werde die Verhandlungen weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.“

  12. November 2015 16:18 bearbeitet · Historie · melden

  • BastianB

    +1

    Sehr geehrte Frau Groden-Kranich, schön, dass die CDU dank der Zivilgesellschaft und den BürgerInnen aufgewacht ist. Ich hoffe, Sie meinen es so ernst, dass Sie TTIP ablehnen, wenn die von Ihnen genannten Punkte berührt sind.

    13. November 2015 11:02 · melden

• Ulrich Ackermann, VDMA ist dafür

  +1

  Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau spricht sich seit Beginn der Verhandlungen für ein umfassendes TTIP aus. Es würde unnötige Handelsbarrieren abbauen, die aufgrund von unterschiedlichen technischen Regelwerken in der EU und den USA entstehen. Derzeit müssen Unternehmen ihre Produkte an die US-Standards anpassen. Das führt zu Mehrkosten in Höhe von 5 bis 20 Prozent. Maschinenbauer müssen auch die Kosten für die Zertifizierung ihrer Produkte vor Ort durch jeweils anerkannte Prüflabore übernehmen, auch wenn die Produkte bereits für den europäischen Markt zugelassen worden sind. So hat ein Unternehmen z.B. für einen Prüfinspektor 3.000 US-Dollar bezahlt, um ein Kompressor-Modell für den amerikanischen Markt zertifizieren zu lassen. Im Vorfeld der Prüfung mussten die Steuerung und die meisten elektrischen Komponenten (z.B. Kabel, Schalter) ausgetauscht werden, damit die elektrischen Sicherheitsanforderungen in den USA erfüllt werden. Zusammen mit dem nach amerikanischen Standards gefertigten Druckbehälter liegen die Herstellungskosten eines Kompressors für die USA in Summe etwa 47 Prozent über den Kosten eines Kompressors für Europa.

  12. November 2015 15:54 · melden

  • Der_kleine_Hunger

    +1

    Sehr geehrter Herr Ackermann,

    ein umfassendes Abkommen bedeutet auch, dass es wohl Kompetenzen umschfasst, dere Zuständigkeiten bei den Mitgliedsstaaten der EU liegt. Das bedeutet, dass wir es mit einem gemischten Abkommen zu tun haben werden zu dem alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen möchten. Wenn der Grundgedanke des Vertrags von Lissabon war, die EU in handelspolitischen Fragen handlungsfähiger zu machen durch die bisher theoretische Möglichkeit eine EU Ratsbeschlusses auf Basis der qualifizierten Mehrheit - ist das nicht ein Rückschritt für die EU in Sachen handelspolitischer Kompetenz? Brauchen Ihre Mitgliedsfirmen nicht eher ein mehr an Abschlüssen von Handelsverträgen und nicht ein mehr an (endlosen) Verhandlungen?

    19. November 2015 18:23 · melden

    • Ulrich Ackermann, VDMA

      +1

      Als VDMA unterstützen wir die Europäische Union, die für alle Fragen des Außenhandels zuständig ist, bei Ihren Bemühungen, faire und freie Rahmenbedingungen für den Warenaustausch mit Ländern außerhalb der EU zu schaffen. Wenn es sich bei TTIP um ein sog. Gemischtes Abkommen handelt, muss es auf europäischer Ebene und auch durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies sehen wir nicht als Rückschritt für die europäische Handelspolitik, da eine zusätzliche Ratifizierung auf nationaler Ebene die Legitimation für ein Freihandelsabkommen wie TTIP erhöhen kann. Die EU-Kommission ist an das Verhandlungsmandat gebunden, sie wird die darin enthaltenen Ziele und Leitlinien nicht überschreiten. Ansonsten muss sie damit rechnen, dass die Mitgliedstaaten dem ausverhandelten Vertrag nicht zustimmen.

      Mit dem Lissabonner Vertrag ist die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen auf die EU übergegangen. Somit kann die EU-Kommission für die EU und die Mitgliedstaaten Abkommen zum Investitionsschutz verhandeln.

      Unsere Mitgliedsfirmen sind zwar auf freien Handel und den Wegfall von Handelshemmnissen angewiesen, jedoch sind wir der Ansicht, dass es umfassende Freihandelsabkommen braucht, um den Handel tatsächlich zu liberalisieren. Es kommt stark auf die konkrete Ausgestaltung eines Abkommens an, ob es tatsächlich zu Handelserleichterungen für die Unternehmen führt. Wichtig ist, dass Freihandelsabkommen gut und gründlich verhandelt werden. Für unsere Mitgliedsunternehmen setzen wir uns daher ein, dass TTIP bestehende Zölle abbaut, einfache Ursprungsregeln festlegt und technische Handelsbarrieren abbaut. So begrüßen wir auch, dass über ein konkretes Maschinenbaukapitel in TTIP verhandelt wird.

      16. Dezember 2015 13:04 bearbeitet · Historie · melden