Kommentare zu Europawahlrecht: Nur eine Minimalreform

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    MisterEde · angelegt
     

    Sehr geehrter Alexander Wragge,

    1.)

    „Da fehlt mir etwas die Erklärung der Bremser“

    Wer sind sind, denn die Bremser? Jene, die mit der Harmonisierung des Wahlrechts die europäische Integration vorantreiben, oder jene, die diesen Schritt hin zu einem gemeinsamen Europa ablehnen?

    Der Ablauf muss doch sein:
    1. Harmonisieren, was ohne Verfassung harmonisiert werden kann.
    2. Dann in einem breiten Diskurs eine Verfassung ausarbeiten.
    3. Im Anschluss die Bürger der EU-Länder abstimmen lassen, ob sie einen solchen EU-Staat wollen.
    4. Und sollten diese zustimmen, die EU vollenden.

    Der Ablauf darf aber nicht sein:
    1. Ohne gemeinsame Verfassung und ohne die Bürger zu fragen, zunächst ganz viel nationale Souveränität auf die EU zu übertragen, z.B. durch von oben aufgezwungene transnationale Listen.
    2. Dann die EU irgendwie durch nicht legitimierte Gremien und sogenannte Experten zusammenzuschustern.
    3. Und abschließend die Bürger darüber zu informieren, was über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde.

    Insofern würde mich aber auch interessieren, warum jene, die für die europäische Integration sind, plötzlich bei dieser Harmonisierung auf der Bremse stehen.

    2.)

    „Leider bleibt mir etwas schleierhaft, wie diese beiden Debatten aktuell zusammengedacht werden.“

    Im Rahmen einer Verfassungsdebatte gehört beides (Eurofinanzminister, transnationale Listen) zusammen. Mir würde es eher schwer fallen, das getrennt zu denken – also eine europäische Demokratie ohne Staatlichkeit bzw. ein EU-Staat ohne europäische Demokratie.

    3.)
    Weiterhin fehlt mir aber vor allem die Bereitschaft zum Diskurs. Meine Frage nach der Sperrklausel und kleineren Ländern bleibt ja z.B. unbeantwortet stehen, auch wenn das – egal ob jetzt oder künftig im Rahmen einer Verfassungsdebatte – eine wichtige Frage ist.

    In Deutschland wurde nach der Wiedervereinigung z.B. die 5%-Hürde für West und Ost gesondert ermittelt, um die Parteien aus dem Osten der neuen Republik nicht zu benachteiligen. Und auch für die dänische Minderheit wird in Schleswig-Holstein eine Ausnahme gemacht, um deren Minderheitenrechte zu wahren.

    Mein Frage(n) an Sie, Herr Wragge: Wenn „Experten“ auf solche Fragen (z.B. nach dem Minderheitenschutz bei transnationalen Listen) keine vernünftige Antwort haben, sollte man dann nicht die Qualität von Experte und Vorschlag kritisch hinterfragen?

    • Ist der Vorschlag tatsächlich ausgereift?
    • Ist es wirklich das, was mit dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ gemeint ist?
    • Sind paneuropäische Listen nicht eher etwas für einen europäischen Bundesstaat als für einen Staatenbund?
    • Krallt man sich hier evtl. an einer fixen Idee fest, statt das Große und Ganze im Blick zu haben?
    • Geht es am Ende bei transnationalen Listen nur um Symbolpolitik?
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    MisterEde · angelegt
     

    Sehr geehrter Alexander Wragge,

    1.)

    „Da fehlt mir etwas die Erklärung der Bremser“

    Wer sind, denn die Bremser? Jene, die mit der Harmonisierung des Wahlrechts die europäische Integration vorantreiben, oder jene, die diesen Schritt hin zu einem gemeinsamen Europa ablehnen?

    Der Ablauf muss doch sein:
    1. Harmonisieren, was ohne Verfassung harmonisiert werden kann.
    2. Dann in einem breiten Diskurs eine Verfassung ausarbeiten.
    3. Im Anschluss die Bürger der EU-Länder abstimmen lassen, ob sie einen solchen EU-Staat wollen.
    4. Und sollten diese zustimmen, die EU vollenden.

    Der Ablauf darf aber nicht sein:
    1. Ohne gemeinsame Verfassung und ohne die Bürger zu fragen, zunächst ganz viel nationale Souveränität auf die EU zu übertragen, z.B. durch von oben aufgezwungene transnationale Listen.
    2. Dann die EU irgendwie durch nicht legitimierte Gremien und sogenannte Experten zusammenzuschustern.
    3. Und abschließend die Bürger darüber zu informieren, was über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde.

    Insofern würde mich aber auch interessieren, warum jene, die für die europäische Integration sind, plötzlich bei dieser Harmonisierung auf der Bremse stehen.

    2.)

    „Leider bleibt mir etwas schleierhaft, wie diese beiden Debatten aktuell zusammengedacht werden.“

    Im Rahmen einer Verfassungsdebatte gehört beides (Eurofinanzminister, transnationale Listen) zusammen. Mir würde es eher schwer fallen, das getrennt zu denken – also eine europäische Demokratie ohne Staatlichkeit bzw. ein EU-Staat ohne europäische Demokratie.

    3.)
    Weiterhin fehlt mir aber vor allem die Bereitschaft zum Diskurs. Meine Frage nach der Sperrklausel und kleineren Ländern bleibt ja z.B. unbeantwortet stehen, auch wenn das – egal ob jetzt oder künftig im Rahmen einer Verfassungsdebatte – eine wichtige Frage ist.

    In Deutschland wurde nach der Wiedervereinigung z.B. die 5%-Hürde für West und Ost gesondert ermittelt, um die Parteien aus dem Osten der neuen Republik nicht zu benachteiligen. Und auch für die dänische Minderheit wird in Schleswig-Holstein eine Ausnahme gemacht, um deren Minderheitenrechte zu wahren.

    Mein Frage(n) an Sie, Herr Wragge: Wenn „Experten“ auf solche Fragen (z.B. nach dem Minderheitenschutz bei transnationalen Listen) keine vernünftige Antwort haben, sollte man dann nicht die Qualität von Experte und Vorschlag kritisch hinterfragen?

    • Ist der Vorschlag tatsächlich ausgereift?
    • Ist es wirklich das, was mit dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ gemeint ist?
    • Sind paneuropäische Listen nicht eher etwas für einen europäischen Bundesstaat als für einen Staatenbund?
    • Krallt man sich hier evtl. an einer fixen Idee fest, statt das Große und Ganze im Blick zu haben?
    • Geht
      *Geht       es am Ende bei transnationalen Listen nur um Symbolpolitik?
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    MisterEde · angelegt
     

    Sehr geehrter Alexander Wragge,

    1.)

    „Da fehlt mir etwas die Erklärung der Bremser“

    Wer sind, denn die Bremser? Jene, die mit der Harmonisierung des Wahlrechts die europäische Integration vorantreiben, oder jene, die diesen Schritt hin zu einem gemeinsamen Europa ablehnen?

    Der Ablauf muss doch sein:
    1. Harmonisieren, was ohne Verfassung harmonisiert werden kann.
    2. Dann in einem breiten Diskurs eine Verfassung ausarbeiten.
    3. Im Anschluss die Bürger der EU-Länder abstimmen lassen, ob sie einen solchen EU-Staat wollen.
    4. Und sollten diese zustimmen, die EU vollenden.

    Der Ablauf darf aber nicht sein:
    1. Ohne gemeinsame Verfassung und ohne die Bürger zu fragen, zunächst ganz viel nationale Souveränität auf die EU zu übertragen, z.B. durch von oben aufgezwungene transnationale Listen.
    2. Dann die EU irgendwie durch nicht legitimierte Gremien und sogenannte Experten zusammenzuschustern.
    3. Und abschließend die Bürger darüber zu informieren, was über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde.

    Insofern würde mich aber auch interessieren, warum jene, die für die europäische Integration sind, plötzlich bei dieser Harmonisierung auf der Bremse stehen.

    2.)

    „Leider bleibt mir etwas schleierhaft, wie diese beiden Debatten aktuell zusammengedacht werden.“

    Im Rahmen einer Verfassungsdebatte gehört beides (Eurofinanzminister, transnationale Listen) zusammen. Mir würde es eher schwer fallen, das getrennt zu denken – also eine europäische Demokratie ohne Staatlichkeit bzw. ein EU-Staat ohne europäische Demokratie.

    3.)
    Weiterhin fehlt mir aber vor allem die Bereitschaft zum Diskurs. Meine Frage nach der Sperrklausel und kleineren Ländern bleibt ja z.B. unbeantwortet stehen, auch wenn das – egal ob jetzt oder künftig im Rahmen einer Verfassungsdebatte – eine wichtige Frage ist.

    In Deutschland wurde nach der Wiedervereinigung z.B. die 5%-Hürde für West und Ost gesondert ermittelt, um die Parteien aus dem Osten der neuen Republik nicht zu benachteiligen. Und auch für die dänische Minderheit wird in Schleswig-Holstein eine Ausnahme gemacht, um deren Minderheitenrechte zu wahren.

    Mein Frage(n) an Sie, Herr Wragge: Wenn „Experten“ auf solche Fragen (z.B. nach dem Minderheitenschutz bei transnationalen Listen) keine vernünftige Antwort haben, sollte man dann nicht die Qualität von Experte und Vorschlag kritisch hinterfragen?
    Ist der Vorschlag tatsächlich ausgereift?
    Ist es wirklich das, was mit dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ gemeint ist?
    Sind paneuropäische Listen nicht eher etwas für einen europäischen Bundesstaat als für einen Staatenbund?
    Krallt man sich hier evtl. an einer fixen Idee fest, statt das Große und Ganze im Blick zu haben?
    *Geht es am Ende bei transnationalen Listen nur um Symbolpolitik?