Kommentare zu Europawahlrecht: Nur eine Minimalreform

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    Alexander Wragge · angelegt
     

    Sperrklausel ganz abschaffen?

    Lieber MisterEde,

    wenn Manuel Müller Zeit hat, wird er bestimmt auf Ihre Einwände antworten. Denn er arbeitet genau an der von Ihnen geforderten Debatte und wägt sehr genau ab. Als JEFler und europäischer Föderalist steht Manuel Müller für eine bestimmte Version Europas für die er ja auch wirklich sehr viele gute Gründe anführen kann.

    Ich finde die Idee einer europäischen Zweitstimme sehr sinnvoll, wie sie Manuel Müller hier beschreibt.

    Bei der (paneuropäischen) Sperrklausel bin ich mir alles andere als sicher. Ich habe hierzu mehrfach mit dem damaligen Kläger Hans Herbert von Arnim gesprochen und er konnte immer sehr überzeugend darlegen, warum diese Klausel speziell bei den Europawahlen ungerecht ist. Man könnte die Sperrklausel auch europaweit abschaffen und sehen, wie sich die Dinge einpendeln. Fraktionen werden sich trotzdem bilden, denn als Einzelkämpfer ohne Fraktion im Rücken habe ich nicht viel Einfluß im Parlament. Das hat sich ja auch darin gezeigt, dass sich am Ende so viele fraktionslose Abgeordnete den Grünen angeschlossen haben. Also vielleicht könnte man sagen, man probiert das, weil man um die Kollateralschäden solcher Sperrklauseln für die Demokratie weiß.

    Wer geht vor? Die Eliten oder die Bürger?

    Zu Punkt 1. Dieses Dilemma des EU-Prozesses ist so alt wie die EU selbst. Was glauben Sie, hätten die ersten Jahrzehnte der EG und der EU so stattgefunden, wenn die Menschen jeweils via Volksabstimmung gefragt worden wären? Die Osterweiterung? Die Euro-Einführung?...

    Die Problematik, dass die Akteure Europa vorgestalten und die Menschen entweder gar nicht fragen, oder die Menschen es gar nicht merken, oder die Dinge erst im Nachhinein demokratisch legitimiert werden (denken Sie an die Rettungsschirme) haben wir die ganze Zeit. Und es ist das Anliegen von einem Portal wie Publixphere - genauso wie von einem Manuel Müller (das unterstelle ich ihm mal ) das zumindest ein wenig zu ändern, indem wir die politische Debatte endlich einholen bevor es zu spät ist! Indem wir das neue Europawahlrecht diskutieren bevor es beschlossen wird!

    Okay, soweit erstmal, liebe Grüße, Alexander Wragge

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    Alexander Wragge · angelegt
     

    Sperrklausel ganz abschaffen?

    Lieber MisterEde,

    wenn Manuel Müller Zeit hat, wird er bestimmt auf Ihre Einwände antworten. Denn er arbeitet genau an der von Ihnen geforderten Debatte und wägt sehr genau ab. Als JEFler und europäischer Föderalist steht Manuel Müller für eine bestimmte Version Europas für die er ja auch wirklich sehr viele gute Gründe anführen kann.

    Ich finde die Idee einer europäischen Zweitstimme sehr sinnvoll, wie sie Manuel Müller hier beschreibt.

    Bei der (paneuropäischen) Sperrklausel bin ich mir alles andere als sicher. Ich habe hierzu mehrfach mit dem damaligen Kläger Hans Herbert von Arnim gesprochen und er konnte immer sehr überzeugend darlegen, warum diese Klausel speziell bei den Europawahlen ungerecht ist. Man könnte die Sperrklausel auch europaweit abschaffen und sehen, wie sich die Dinge einpendeln. Fraktionen werden sich trotzdem bilden, denn als Einzelkämpfer ohne Fraktion im Rücken habe ich den als Einzelkämpfer, der mal so mal so abstimmt, habe ních nicht viel Einfluß im Parlament. Das hat sich ja auch darin gezeigt, dass sich am Ende so viele fraktionslose Abgeordnete den Grünen angeschlossen haben. Also vielleicht könnte man sagen, man probiert das, weil man um die Kollateralschäden solcher Sperrklauseln für die Demokratie weiß.

    Zu Punkt 1. Dieses Dilemma des EU-Prozesses ist so alt wie die EU selbst. Was glauben Sie, hätten die ersten Jahrzehnte der EG und der EU so stattgefunden, wenn die Menschen jeweils via Volksabstimmung gefragt worden wären? Die Osterweiterung? Die Euro-Einführung?...

    Die Problematik, dass die Akteure Europa vorgestalten und die Menschen entweder gar nicht fragen, oder die Menschen es gar nicht merken, oder die Dinge im Nachhinein demokratisch legitimiert werden (denken Sie an die Rettungsschirme) haben wir die ganze Zeit. Und es ist das Anliegen von einem Portal wie Publixphere - genauso wie von einem Manuel Müller (das unterstelle ich ihm mal ) das zumindest ein wenig zu ändern, indem wir die politische Debatte endlich einholen bevor es zu spät ist! Indem wir das neue Europawahlrecht diskutieren bevor es beschlossen wird!

    Okay, soweit erstmal, liebe Grüße, Alexander Wragge

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    Alexander Wragge · angelegt
     

    Lieber MisterEde,

    wenn Manuel Müller Zeit hat, wird er bestimmt auf Ihre Einwände antworten. Denn er arbeitet genau an der von Ihnen geforderten Debatte und wägt sehr genau ab. Als JEFler und europäischer Föderalist steht Manuel Müller für eine bestimmte Version Europas für die er ja auch wirklich sehr viele gute Gründe anführen kann.

    Ich finde die Idee einer europäischen Zweitstimme sehr sinnvoll, wie sie Manuel Müller hier beschreibt.

    Bei der (paneuropäischen) Sperrklausel bin ich mir alles andere als sicher. Ich habe hierzu mehrfach mit dem damaligen Kläger Hans Herbert von Arnim gesprochen und er konnte immer sehr überzeugend darlegen, warum diese Klausel speziell bei den Europawahlen ungerecht ist. Man könnte die Sperrklausel auch europaweit abschaffen und sehen, wie sich die Dinge einpendeln. Fraktionen werden sich trotzdem bilden, den als Einzelkämpfer, der mal so mal so abstimmt, habe ních nicht viel Einfluß im Parlament. Das hat sich ja auch darin gezeigt, dass sich am Ende so viele fraktionslose Abgeordnete den Grünen angeschlossen haben. Also vielleicht könnte man sagen, man probiert das, weil um die Kollateralschäden solcher Sperrklauseln für die Demokratie weiß.

    Zu Punkt 1. Dieses Dilemma des EU-Prozesses ist so alt wie die EU selbst. Was glauben Sie, hätten die ersten Jahrzehnte der EG und der EU so stattgefunden, wenn die Menschen jeweils via Volksabstimmung gefragt worden wären? Die Osterweiterung? Die Euro-Einführung?...

    Die Problematik, dass die Akteure Europa vorgestalten und die Menschen entweder gar nicht fragen, oder die Menschen es gar nicht merken, oder die Dinge im Nachhinein demokratisch legitimiert werden (denken Sie an die Rettungsschirme) haben wir die ganze Zeit. Und es ist das Anliegen von einem Portal wie Publixphere - genauso wie von einem Manuel Müller (das unterstelle ich ihm mal ) das zumindest ein wenig zu ändern, indem wir die politische Debatte endlich einholen bevor es zu spät ist! Indem wir das neue Europawahlrecht diskutieren bevor es beschlossen wird!

    Okay, soweit erstmal, liebe Grüße, Alexander Wragge