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    Manuel Müller Der (europäische) Föderalist · angelegt
     

    Nur noch mal ganz kurz zu dem Argument, dass sich auch die meisten Abgeordneten von Kleinparteien einer der existierenden Fraktionen anschließen:

    1. Die gestiegene Fraktionsdisziplin im EP ist ein wichtiger Grund, weshalb das EP in den vergangenen Jahren an handlungsfähigkeit gewonnen hat. Es ist davon auszugehen, dass eine größere Anzahl von (nicht europäisch organisierten) Kleinparteien in den Fraktionen deren interne Meinungsbildungsprozesse erschwert. Dadurch wird die Fähigkeit des Gesamtparlaments, stabile Mehrheiten zu bilden, kaum weniger eingeschränkt, als wenn die Vertreter der Kleinparteien fraktionslos bleiben.

    2. Sollte das nicht der Fall sein - etwa weil die Kleinparteien sehr ähnliche Positionen vertreten wie die großen Parteien in der Fraktion -, stellt sich die Frage, weshalb die Kleinparteien überhaupt mit eigenen Listen antreten wollen. Wenn FDP und Freie Wähler bzw. Grüne und ÖDP im Europäischen Parlament tatsächlich immer am selben Strang ziehen, warum dann den Wählern durch getrennte Listen Sand in die Augen streuen?

    3. So oder so erscheint es mir (wie schon weiter unten kurz angesprochen) als ein Gebot der demokratischen Transparenz, dass die Parteien schon vor der Wahl zu erkennen geben, welcher gesamteuropäischen Gruppierung sie nahestehen. Das absurde Seilziehen um Neumitglieder, wie es etwa nach der letzten Europawahl zwischen den Rechtsfraktionen zu beobachten war, ist mit Sicherheit nicht demokratiefördernd.