Die Frage, ob Geldströme aus der Wirtschaft einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, ist in der Tat eine wichtige. Aus meiner Sicht besteht jedoch nach wie vor keine Zwangskausalität zwischen dem vermeintlichen Geldkoffer, den man ins Abgeordnetenbüro stellt, und dem Outcome eines politischen Prozesses. Setzen sich PolitikerInnen und Parteien für wirtschaftliche Interessen ein? Mit Sicherheit. Spenden wirtschaftliche Interessengruppen für solche Parteien Geld und hegen Kontakt zu entsprechenden PolitikerInnen? Ich denke auch diese Frage können wir beide mit einem klaren Ja beantworten. Die einfachste Erklärung ist natürlich zu sagen, dass durch das fließende Geld sichergestellt werden soll, dass Entscheidungen zum eigenen Vorteil getroffen werden. Auch hier würde ich mitgehen.

Parteien brauchen Geld. Natürlich lässt sich mit den bewilligten Mitteln aus der Staatskasse eine ganze Menge bewerkstelligen, aber mit mehr Geld lässt sich eben mehr bewerkstelligen. In Bezug auf die Mündigkeit unsererseits ist es doch eigentlich nicht wirklich wichtig, wieviel Geld ein Konzern wem spendet. Es ist eigentlich relativ klar, welche Parteien im aktuellen Bundestag sehr stark geneigt sind, industrie- und wirtschaftsfreundliche Regulierungen umzusetzen. Das würden sie auch tun, wenn sie aus der entsprechenden Richtung keinen Cent sehen würden, schlichtweg, weil es zu ihrer parteiprogrammatischen Ausrichtung gehört.

Ob die Konzernspende nun dazu dient, die Abgaswertrichtlinien von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen, ist wohl eine ganz eigene Diskussion wert. Aber vor allem zielt die Spende wohl darauf ab, die Organisation zu unterstützen, welche im politischen Alltag die konzernnahen Positionen vertritt.

Meiner Meinung nach es ist zu kurz gegriffen, den gesamten politischen Betrieb oder die politische „Elite“ in Verruf zu bringen oder den Eindruck einer geschlossen-homogenen politischen Elite zu erwecken, weil es Parteispenden gibt und diese in der Regel nicht neutral in alle Richtungen verteilt werden.

Eine Parteispende ist kein zweiseitiger Vertrag. Im Grunde kann sie wie AFD-Werbung in der taz sein. Man kann das stark kritisieren und sagen, die taz hätte ihren Wertekanon verloren und würde Werbung für „den Feind“ machen. Dabei sollte man aber nicht vergessen, an wen Werbung in der taz eigentlich gerichtet ist, nämlich an LeserInnen der taz. Die Auswirkungen der Einnahmen im Budget der taz sind wohl wesentlich ausschlaggebender als die Auswirkungen der Werbung der AFD in Bezug auf das Wahlverhalten der Leserschaft, geschweige denn auf taz-Personal.

Das reine Aufkommen von Fremdfinanzierung muss also nicht zwangsläufig einen Einfluss auf die empfangende Gruppe haben, auch wenn das Geld sehr wohl einen Einfluss auf das Budget hat.

Kurzum stehen zwischen einer Parteispende und/oder Lobbyisten und politischen Entscheidungen vor allem PolitikerInnen. Die werden, egal wie man es dreht oder wendet, von BürgerInnen gewählt und sind vor allem selbst BürgerInnen. In diesem Land kann glücklicher Weise noch immer jeder Mensch selbst in die Politik gehen oder zumindest versuchen, genügend Menschen von der eigenen Position zu überzeugen. Dieser Punkt lässt sich natürlich aus verschiedenen Perspektiven der angesprochenen Chancengleichheit kritisieren, im Generellen trifft er m. M. nach allerdings zu.

Stößt man sich also daran, dass politische Entscheidungen gewisser Parteien und PolitikerInnen oftmals diejenigen bevorzugen, denen große Geldsummen zur Verfügung stehen, kann man natürlich erst einmal von Lobbyismus reden. Man kann von Korruption reden. Man kann sagen, dass die da oben dem Kapital folgen.

Man kann aber vor allem feststellen, wer die da oben eigentlich sind: Gewählte VertreterInnen aus den eigenen Reihen.

Aus diesen Reihen können sich alle zur Wahl stellen.

Aus diesen Reihen können alle wählen.

Aus diesen Reihen wählt die Mehrheit immer noch eher nach wirtschaftlichen als sozialen Interessen, zumindest interpretiere ich das aus den Wahlergebnissen der letzten BTW.

Ist es der Geldstrom der Unternehmen, die es den Parteien und PolikerInnen ermöglichen bzw. die Anreize setzen, die entsprechenden Gesetze und Regulierungen zu erlassen? Oder ist es am Ende nicht doch auch die Mehrheit, die vor allem über das nörgelt, was sie am Ende selbst wählt – im persönlichen wie auch programmatischen Sinne?

Was die Medienmacht von Springer angeht, ist wohl auch das eigentlich eine ganz eigene Diskussion. Ich denke aber, Springer wie auch die meisten anderen Medien folgen in der Regel Trends. Auch hier sitzt zwischen der Macht eines Medienkonzerns und der Realisierung der gewünschten Interessen in der Regel eine dritte Partei, nämlich wir. Ist es der Umsatz Springers, der die Politik dazu zwingt, auf die Eigeninteressen der Verlagsgruppe einzugehen? Oder sind es die vielen Leserinnen und Leser der entsprechenden Zeitungen, die die Machtposition fundieren? Ist es das Geld oder die Berufung auf die Proportionalität der eigenen Leserschaft zur (wählenden) Bevölkerung?

Wird denn Medienmacht nicht vor allem durch eine große Leserschaft verliehen? In unserem Land wird glücklicherweise noch niemand gezwungen, eine bestimmte Auswahl an Informationskanälen zu treffen. Die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Kanäle wird hingegen immer größer. Es liegt für mich am Ende eben doch auch in unserer Hand, wer in diesem Land wie viel Medienmacht besitzt und ist somit auch abhängig von der eigenen Mündigkeit.