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Wie vertragen sich die immer wieder proklamierte Transparenz und ein demokratisches Verfahren mit den Auszügen aus folgendem Artikel im "Guardian" v. 23.10.2015( http://www.theguardian.com/business/2015/oct/23/ttip-eu-negotiators-appear-to-break-environmental-pledge-in-leaked-draft ), die ich mir erlaube für die fachenglisch nicht so versierten Teilnehmer am Chat ins Deutsche zu übersetzen?
"Die EU scheint, lt. einem 'geleakten' Verhandlungspapier, ihr Versprechen, Umweltschutzelemente in der nächsten Verhandlungsrunde (die 11. Runde, Sti) verstärkt zu berücksichtigen, gebrochen zu haben. ... Im Januar hatte die EU versprochen, 'grüne Gesetzgebung' zu schützen, international Standards dafür zu verteidigen und das Recht der EU auf die Verabschiedung hoher Umweltstandards zu schützen (vgl. dazu das urspüngliche Papier der EU zu 'Trade und Sustainable Development') ... . Aber ein vertraulicher Text, für das Verhandlungskapitel: "Nachhaltige Entwicklung", der dem Guardian vorliegt, enthält nur vage formulierte und nicht bindende Verpflichtungen zum Umweltschutz. Keine Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Umweltvereinbarungen werden vorgeschlagen. Und Wege zur Durchsetzung von Zielen zur Biodiversität, Chemikalien und dem illegalen Wildtierhandel fehlen ebenfalls. ... Die Absicherungsklauseln zur nachhaltigen Entwicklung sind praktisch nicht existent, verglichen mit denen, die den Investoren zugestanden werde, sagt Tim Gabriel, ein Umweltanwalt aus Paris. ..."
Was ist davon zu halten, dass die tatsächlichen Verhandlungsvorlagen den offiziellen Verhandlungspositionen der EU widersprechen?
Wie soll bei einer solchen Vorgehensweise Vertrauen in die Verhandelnden und die angestrebten Verträge entstehen?
Es wäre schön, wenn diese Information und meine Fragen in den Bürgerdialog einflössen.
hstiefen
Wie vertragen sich die immer wieder proklamierte Transparenz und ein demokratisches Verfahren mit den Auszügen aus folgendem Artikel im "Guardian" v. 23.10.2015( http://www.theguardian.com/business/2015/oct/23/ttip-eu-negotiators-appear-to-break-environmental-pledge-in-leaked-draft ), die ich mir erlaube für die fachenglisch nicht so versierten Teilnehmer am Chat ins Deutsche zu übersetzen?
"Die EU scheint, lt. einem 'geleakten' Verhandlungspapier, ihr Versprechen, Umweltschutzelemente in der nächsten Verhandlungsrunde (die 11. Runde, Sti) verstärkt zu berücksichtigen, gebrochen zu haben. ... Im Januar hatte die EU versprochen, 'grüne Gesetzgebung' zu schützen, international Standards dafür zu verteidigen und das Recht der EU auf die Verabschiedung hoher Umweltstandards zu schützen (vgl. dazu das urspüngliche Papier der EU zu 'Trade und Sustainable Development') ... . Aber ein vertraulicher Text, für das Verhandlungskapitel: "Nachhaltige Entwicklung", der dem Guardian vorliegt, enthält nur vage formulierte und nicht bindende Verpflichtungen zum Umweltschutz. Keine Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Umweltvereinbarungen werden vorgeschlagen. Und Wege zur Durchsetzung von Zielen zur Biodiversität, Chemikalien und dem illegalen Wildtierhandel fehlen ebenfalls. ... Die Absicherungsklauseln zur nachhaltigen Entwicklung sind praktisch nicht existent, verglichen mit denen, die den Investoren zugestanden werde, sagt Tim Gabriel, ein Umweltanwalt aus Paris. ..."
Was ist davon zu halten, dass die tatsächlichen Verhandlungsvorlagen den offiziellen Verhandlungspositionen der EU widersprechen?
Wie soll bei einer solchen Vorgehensweise Vertrauen in die Verhandelnden und die angestrebten Verträge entstehen?
Es wäre schön, wenn diese Information und meine Fragen in den Bürgerdialog einflössen.