Kommentare zu Wie überwinden wir die Blockade in der EU?

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    MisterEde · angelegt
     

    Eine europäische Perspektive

    Ich würde dazu ein Gedankenexperiment vorschlagen: Man stelle sich vor, der Bundesrat wäre auf Einstimmigkeit angewiesen. Wie sehr würde die Asylpolitik dann wohl durch Horst Seehofer bestimmt? De facto haben EU-Kommission und EU-Parlament auf diesem Gebiet kaum Handlungsspielraum, weil sie das Asylsystem nicht eigenständig gestalten können. Insofern kommt es eben, wie bei der Euro-Rettung, wesentlich auf die Regierungen der EU-Länder und manchmal sogar auf die dortigen Parlamente an.

    Genau deshalb gibt es ja zahlreiche Plädoyers für eine tiefere stärke Integration, so dass alleine das EU-Parlament z.B. über die Ausgestaltung des Asylsystems entscheidet. Die Frage ist nur, wie gelingt diese Integration, wenn doch einige Länder genau das nicht wollen. Und gerade deshalb fände ich es wichtig, die Idee einer EU der zwei Geschwindigkeiten aufzugreifen und zwar nicht nur als Gedankenspiel, sondern mit dem Ziel, etwas zu bewegen.

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    MisterEde · angelegt
     

    Eine europäische Perspektive

    Ich würde dazu ein Gedankenexperiment vorschlagen: Man stelle sich vor, der Bundesrat wäre auf Einstimmigkeit angewiesen. Wie sehr würde die Asylpolitik dann wohl durch Horst Seehofer bestimmt? De facto haben EU-Kommission und EU-Parlament auf diesem Gebiet kaum Handlungsspielraum, weil sie das Asylsystem nicht eigenständig gestalten können. Insofern kommt es eben, wie bei der Euro-Rettung, wesentlich auf die Regierungen der EU-Länder und manchmal sogar auf die dortigen Parlamente an. Parlamente.

    Genau deshalb gibt es ja zahlreiche Plädoyers für eine stärke Integration, so dass alleine das EU-Parlament z.B. über die Ausgestaltung des Asylsystems entscheidet. Die Frage ist nur, wie gelingt diese Integration, wenn doch einige Länder genau das nicht wollen. Und gerade deshalb fände ich es wichtig, die Idee einer EU der zwei Geschwindigkeiten aufzugreifen und zwar nicht nur als Gedankenspiel, sondern mit dem Ziel, etwas zu bewegen.

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    MisterEde · angelegt
     

    Eine europäische Perspektive

    Ich würde dazu ein Gedankenexperiment vorschlagen: Man stelle sich vor, der Bundesrat wäre auf Einstimmigkeit angewiesen. Wie sehr würde die Asylpolitik dann wohl durch Horst Seehofer bestimmt? De facto haben EU-Kommission und EU-Parlament auf diesem Gebiet kaum Handlungsspielraum, weil sie das Asylsystem nicht eigenständig gestalten können. Insofern kommt es eben, wie bei der Euro-Rettung, wesentlich auf die Regierungen der EU-Länder und manchmal sogar auf die dortigen Parlamente.

    Genau deshalb gibt es ja zahlreiche Plädoyers für eine stärke Integration, so dass alleine das EU-Parlament z.B. über die Ausgestaltung des Asylsystems entscheidet. Die Frage ist nur, wie gelingt diese Integration, wenn doch einige Länder genau das nicht wollen. Und gerade deshalb fände ich es wichtig, die Idee einer EU der zwei Geschwindigkeiten aufzugreifen und zwar nicht nur als Gedankenspiel, sondern mit dem Ziel, etwas zu bewegen.