Der Umbau der Euro-Zone

Die Notwendigkeit zum Umbau ist deutlich und Enderlein hat völlig recht, wenn er dafür auch ökonomische Gründe ins Feld führt. Allerdings glaube ich, dass ein Umbau der Euro-Zone nur bedingt möglich ist, ohne die politische Struktur entsprechend anzupassen. So etwas wie eine europäische Arbeitslosenversicherung muss immer wieder verändert werden und dafür braucht es erstens eine demokratische Legitimation und zweitens eben auch die Anpassungsfähigkeit. Sicherlich führt eine einstimmige Entscheidung durch die Regierungen der Euro-Länder auch zu einer demokratischen Legitimation, allerdings fehlt durch die Einstimmigkeit die notwendige Anpassungsfähigkeit. Außerdem würde das die Gewaltenteilung weiter aushebeln. Man braucht daher vermutlich schon so etwas wie ein Euro-Parlament und gleichzeitig die Abtretung von Souveränität durch die Euro-Länder. Nur, was ist das anderes als zwei Geschwindigkeiten für Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder?

Die Diskussion über den Umbau der Euro-Zone ist für mich daher die Diskussion über eine mögliche Ausgestaltung einer EU der zwei Geschwindigkeiten. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten der Gestaltung, z.B. ausgehend von einem deutsch-französischen Motor oder von anderen Varianten ohne genaue Festlegung der teilnehmenden Länder. Und genau diese Diskussion über verschiedene Gestaltungen sollte geführt werden, aber nicht um der Diskussion willen, sondern um diese Frage einer politischen Antwort zuzuführen.