Liebe Europa-Union, Sie fragen:
„Malen wir Europas Lage allzu schwarz, indem wir immer nur von Krisen sprechen?“
Aktuell leiden zehntausende Schutzsuchende in der EU Not und zahlreiche Terroranschläge werden von hier geborenen oder aufgewachsenen Menschen begangen, von Nazis und Islamisten.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich davon überzeugen können, dass ich das zu schwarz sehe. Ein paar weitere Punkte zum aus meiner Sicht desaströsen Zustand der EU habe ich noch angefügt.
1. Dublin?
Das funktioniert doch schon seit zig Jahren nicht mehr wirklich. Eigentlich müsste nach EU-Recht Deutschland Flüchtlinge, die in Italien zuerst ankamen, dorthin zurückführen, aber unser nationales Recht verbietet das teilweise, weil dort menschenunwürdige Zustände herrschen. Von Griechenland ganz zu schweigen. Dublin kann sozusagen schon gar nicht mehr kollabieren, weil es das schon längst ist.
2. Schengen?
Ähnliches gilt für Schengen. Die Binnengrenzen werden ja zunehmend kontrolliert und damit Schengen ausgesetzt. 2016 muss es nur so weitergehen wie 2015 und dann gibt es in einem Jahr einfach kein Schengen mehr.
3. EU-Außengrenzen?
Eigentlich haben wir ja sehr harte Regeln für die Einreise, so dass Flüchtlingen die Einreise aus der Türkei in die EU mit dem Hinweis verwehrt wird, dass z.B. Afghanen oder Syrer in der Türkei nicht verfolgt werden. Nur was bringen solche Regeln, wenn gleichzeitig hundertausende illegal z.B. über das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland einreisen? Hat die EU denn überhaupt noch eine existente Außengrenze?
4. Stabilitätspakt?
Gerade mit Hinblick auf die 60% Marke muss man doch eigentlich feststellen, dass es den Stabilitätspakt nicht mehr wirklich gibt.
5. Geldpolitik ohne Staatsfinanzierung?
Wie viele Milliarden Euro hat die EZB denn mittlerweile in Staatspapieren investiert? Das war doch auch eigentlich mal ganz anders gedacht.
6. No-bail-out?
Ich denke zwar, dass die damalige Bankenstützung mit den daraus resultierenden Hilfskrediten an Irland oder Griechenland sinnvoll war, aber mit dem einstigen Gedanken, dass kein Land für ein anderes haftet, hat das jetzt auch nicht mehr allzu viel zu tun.
„Vernachlässigen wir die Chancen, die in in den aktuellen Umbrüchen liegen?“
Natürlich liegen auch in einer Krise Chancen, nur deshalb ist die Krise trotzdem eine Krise. Ich würde mit Ihnen gerne über einen möglichen Ausweg diskutieren, eine EU der zwei Geschwindigkeiten, die z.B. in einer inneren EU ein gemeinsames Asylsystem ermöglicht.
