Hallo Alexander,
ich frage mich, ob es rechtlich gesehen, überhaupt zulässig sein sollte, über eine solch wichtige, nicht nur national, sondern international entscheidende Frage wie die Zugehörigkeit zur EU eine Volksabstimmung in einem einzelnen EU-Land durchführen und entscheiden zu lassen.
Leider gibt es noch keine EU-Verfassung. Sie ist dringend notwendig. Verfassungsrechtler müssen sich Gedanken machen über die Bedingungen eines Beitritts und eines Austritts. Volksentscheidungen sind gut und schön. Aber das Volk ist manipulierbar. Wofür haben wir Parteien, Parlamente, Regierungen (die das Volk selbst ge wählt hat!)? Sicher, es gibt populistische Parteien im Aufwind in fast allen EU-Ländern inzwischen. Aber ihnen zu folgen, bedeutet für das Volk doch ein bisschen mehr Nachdenken als eine rein emotionale, aus dem Augenblick heraus geführte Stimmabgabe bei einer Volksabstimmung.
Ich sehe in Volksabstimmungen über weitreichende internationale politische Dimensionen eine Gefahr. Emotionalität und Unkenntnis entscheiden möglicherweise über die Vernunft und gegen die Vernunft. Die direkte Demokratie hat ihre Grenzen. In einem Dorf oder einer Kleinstadt mag sie funktionieren, aber nicht mehr in einem größeren (globalen, internationalen) Kontext.
Ich möchte keine Volksabstimmung in Deutschland über den Verbleib Deutschlands in der EU!
