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    madness · angelegt
     

    Hier werden einige Mythen über Venezuela verbreitet, leider auch durch HRW:

    1) Venezuela ist laut Verfassung eine partizipative Demokratie. Auf allen Ebenen der Gesellschaft (Kommune, Region, Bund) können Bürger direkt eigene Gesetze einbringen und Volksabstimmungen durchführen. Außerdem können die Bürger auf kommunaler Ebene erhebliche Finanzmittel direkt (ohne Bürgermeister) verwalten.

    2) Venezuela besitzt ein modernes, plurales aber polarisiertes Mediensystem. Neben den "normalen" privaten Medien (die größten Fernseh-, Radiosender und Zeitungen), hat die Regierung in den letzten Jahren öffentliche Medien aufgebaut. Drittens existieren etwa 500 selbstverwaltete Bürgermedien. Von diesen drei Mediensektoren ist der privatwirtschaftliche der größte und steht ausdrücklich der Opposition nahe, deren Propaganda dort auch verbreitetet wird.

    3) Venezuela verfügt über eine ganz normale parlamentarische Demokratie. Zugelassen sind etwa 500 Parteien. Davon haben etwa 25 Abgeordnete im Bundesparlament. Die stärkste Fraktion ist zwar die Regierungspartei PSUV, aber die Opposition stellt knapp 33 Prozent der Sitze. Hinzukommt, dass die Opposition einige der 23 Bundesstaaten regiert.

    Dass die Opposition jetzt wieder auf der Straße demonstriert bzw. randaliert, hat damit zu tun, dass sie seit 15 die Wahlen verlieren. Die Zahlen der Toten und Verhafteten, das Gerede von Repression ist extrem übertrieben.