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    Klaus · angelegt
     

    Jetzt fange ich doch noch an die These vom Maulkorb zu glauben an. glauben. Die Grünen im Europaparlament wollten ernsthaft in einer Resolution zur Ukraine beschließen lassen, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

    "KEINE (eigene Hervorhebung) öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet"

    Der Antrag kam nicht durch, aber das macht sprachlos, selbst ohne grünes Redeverbot. Wie kann man eigentlich auf so eine wahnsinnige Idee kommen, im Europaparlament beschließen zu wollen, dass jemand seine Meinung nicht mehr sagen darf, nur weil die einem nicht passt? Was für ein grünes Denken steckt dahinter?

    Ich sage nicht, dass Sarrazin nun Recht hat. Aber einen besseren Beweis für totalitäre Intoleranz hätten - ausgerechnet - Grüne gar nicht liefern können. Der tiefe Wunsch, anderen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen, andere mundtot zu machen, ist offensichtlich kein Phantomproblem.

    Wenigstens kommen von den Grünen selbst kritische Stimmen. Der grüne Blogger Jörg Rupp schreibt an die Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms, die hinter dem Antrag steckt:

    "Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

    Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich."

    Danke für diese Klarstellung.

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    Klaus · angelegt
     

    Jetzt fange ich doch noch an die These vom Maulkorb zu glauben. Die Grünen im Europaparlament wollten ernsthaft in einer Resolution zur Ukraine beschließen lassen, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

    "KEINE (eigene Hervorhebung) öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet"

    Der Antrag kam nicht durch, aber das macht sprachlos, selbst ohne grünes Redeverbot. Wie kann man eigentlich auf so eine wahnsinnige Idee kommen, im Europaparlament beschließen zu wollen, dass jemand seine Meinung nicht mehr sagen darf, nur weil die einem nicht passt? Was für ein grünes Denken steckt dahinter?

    Ich sage nicht, dass Sarrazin nun Recht hat. Aber einen besseren Beweis für totalitäre Intoleranz hätten - ausgerechnet - Grüne gar nicht liefern können. Der tiefe Wunsch, anderen andere Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen, andere mundtot zu machen, ist offensichtlich kein Phantomproblem.

    Wenigstens kommen von den Grünen selbst kritische Stimmen. Der grüne Blogger Jörg Rupp schreibt an die Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms, die hinter dem Antrag steckt:

    "Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

    Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich."

    Danke für diese Klarstellung.

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    Klaus · angelegt
     

    Jetzt fange ich doch noch an die These vom Maulkorb zu glauben. Die Grünen im Europaparlament wollten ernsthaft in einer Resolution zur Ukraine beschließen lassen, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

    "KEINE (eigene Hervorhebung) öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet"

    Der Antrag kam nicht durch, aber das macht sprachlos, selbst ohne grünes Redeverbot. Wie kann man eigentlich auf so eine wahnsinnige Idee kommen, im Europaparlament beschließen zu wollen, dass jemand seine Meinung nicht mehr sagen darf, nur weil die einem nicht passt? Was für ein grünes Denken steckt dahinter?

    Ich sage nicht, dass Sarrazin nun Recht hat. Aber einen besseren Beweis für totalitäre Intoleranz hätten - ausgerechnet - Grüne gar nicht liefern können. Der tiefe Wunsch, andere Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen, andere mundtot zu machen, ist offensichtlich kein Phantomproblem.

    Wenigstens kommen von den Grünen selbst kritische Stimmen. Der grüne Blogger Jörg Rupp schreibt an die Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms, die hinter dem Antrag steckt:

    "Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

    Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich."

    Danke für diese Klarstellung.