Kommentare zu Plädoyer für die Transatlantische Freihandelszone (TTIP)

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    Klaus · angelegt
     

    Lieber Herr Beyer,

    schön dass sich hier mal ein Befürworter von TTIP aus der Deckung traut. Glaubt man der Bundesregierung und der EU-Kommission, dann ist ja auch gar nichts dran am Horror von den "Chlorhähnchen", dem Hormonfleisch, den Investor-Staat-Klagen. Das Problem liegt im Wort "glauben".

    Wir Bürger müssen Ihnen glauben, dass Sie bei diesen Geheimverhandlungen keinen Murks machen, keine Fehler. Es ist geradezu absurd. Bevor die Grünen es geleakt haben, kannten wir Bürger noch nicht einmal das Mandat, mit dem auch Sie in der deutschen Regierung die EU-Kommission in die Verhandlungen geschickt haben. Wollten Sie dieses Mandat ernsthaft vor den Amerikanern geheimhalten? Nein. Eher scheint es so, als sollte der öffentliche Auftrag der Steuerzahler an ihre Bediensteten bei der Kommission (so kann man dieses Mandat auch mal nennen) vor den Bürgern geheim bleiben.

    Der Witz ist aber nun, das Mandat scheint mir gar nicht so schlimm. Da stehen schon viele wichtige Punkte drin, auch das Standards zu verteidigen sind. Warum also die ganze Heimlichtuerei? Sie wollen einfach von der Demokratie nicht bei ihrer schönen Handelspolitik gestört werden. Und das ist ein Skandal. Timo_Wans hat das hier in der Diskussion "Freihandel über alles" Link: https://partizipation.publixphere.de/d/371 schon aufgegriffen.

    Ebenfalls merkwürdig: Warum macht die Kommission schon jetzt Propaganda für ein Abkommen, von dem sie noch nicht einmal weiß, ob es im Sinne ihrer Auftraggeber (den EU-Bürgern) ausfällt? Nachzulesen ist die "Kommunikationsstrategie" hier. Demokratischerweise müsste man doch erst verhandeln und dann zu den Bürgern sagen - "wir finden dieses oder jenes Ergebnis vertretbar - was denkt ihr?". Stattdessen jetzt schon: "TTIP Hurra Hurra!". Dieses vorhereilende Freihandels-Hurra ungeachtet aller realen Ergebnisse schwächt unsere europäische Position im Verhandlungspoker, nicht die Transparanz.

    Zu guter letzt: die Sache mit dem Investorenschutz. Die Bundesregierung ist ja nun gegen die ominösen Schiedsverfahren, sowas soll es bitte "nur" gegen Dritte-Welt-Länder geben. Können Sie einmal aufklären, wie diese Schnapsidee überhaupt in das Mandat an die Kommission kam? Dieses Mandat hat nicht Washington geschrieben, das waren Sie, also die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen. Wer hat Ihnen diese Idee der Schattenschiedsrichter eingeflüstert, wo doch EU und USA wahrlich genug richtige Gerichte haben, die Streitigkeiten rechtsstaatlich klären können?

    Ich würde Ihnen, der Kanzlerin und Herrn Gabriel gerne vorschlagen, sich einmal hinzusetzen und zu fragen: Handelsabkommen und Demokratie - wie geht das zusammen?

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    Klaus · angelegt
     

    Lieber Herr Beyer,

    schön dass sich hier mal ein Befürworter von TTIP aus der Deckung traut. Glaubt man der Bundesregierung und der EU-Kommission, dann ist ja auch gar nichts dran am Horror von den "Chlorhähnchen", dem Hormonfleisch, den Investor-Staat-Klagen. Das Problem liegt im Wort "glauben".

    Wir Bürger müssen Ihnen glauben, dass Sie bei diesen Geheimverhandlungen keinen Murks machen, keine Fehler. Es ist geradezu absurd. Bevor die Grünen es geleakt haben, kannten wir Bürger noch nicht einmal das Mandat, mit dem auch Sie in der deutschen Regierung die EU-Kommission in die Verhandlungen geschickt haben. Wollten Sie dieses Mandat ernsthaft vor den Amerikanern geheimhalten? Nein. Eher scheint es so, als sollte der öffentliche Auftrag der Steuerzahler an ihre Bediensteten bei der Kommission (so kann man dieses Mandat auch mal nennen) vor den Bürgern geheim bleiben.

    Der Witz ist aber nun, das Mandat scheint mir gar nicht so schlimm. Da stehen schon viele wichtige Punkte drin, auch das Standards zu verteidigen sind. Warum also die ganze Heimlichtuerei? Sie wollen einfach von der Demokratie nicht bei ihrer schönen Handelspolitik gestört werden. Und das ist ein Skandal.

    Ebenfalls merkwürdig: Warum macht die Kommission schon jetzt Propaganda für ein Abkommen, von dem sie noch nicht einmal weiß, ob es im Sinne ihrer Auftraggeber (den EU-Bürgern) ausfällt? Nachzulesen ist die "Kommunikationsstrategie" hier. Demokratischerweise müsste man doch erst verhandeln und dann zu den Bürgern sagen - "wir finden dieses oder jenes Ergebnis vertretbar - was denkt ihr?". Stattdessen jetzt schon: "TTIP Hurra Hurra!". Dieses vorhereilende Freihandels-Hurra ungeachtet aller realen Ergebnisse schwächt unsere europäische Position im Verhandlungspoker, nicht die Transparanz.

    Zu guter letzt: die Sache mit dem Investorenschutz. Die Bundesregierung ist ja nun gegen die ominösen Schiedsverfahren, sowas soll es bitte "nur" gegen Dritte-Welt-Länder geben. Können Sie einmal aufklären, wie diese Schnapsidee überhaupt in das Mandat an die Kommission kam? Dieses Mandat hat nicht Washington geschrieben, das waren Sie, also die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen. Wer hat Ihnen diese Idee der Schattenschiedsrichter eingeflüstert, wo doch EU und USA wahrlich genug richtige Gerichte haben, die Streitigkeiten rechtsstaatlich klären können?

    Ich würde Ihnen, der Kanzlerin und Herrn Gabriel gerne vorschlagen, sich einmal hinzusetzen und zu fragen: Handelsabkommen und Demokratie - wie geht das zusammen?

    können.
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    Klaus · angelegt
     

    Lieber Herr Beyer,

    schön dass sich hier mal ein Befürworter von TTIP aus der Deckung traut. Glaubt man der Bundesregierung und der EU-Kommission, dann ist ja auch gar nichts dran am Horror von den "Chlorhähnchen", dem Hormonfleisch, den Investor-Staat-Klagen. Das Problem liegt im Wort "glauben".

    Wir Bürger müssen Ihnen glauben, dass Sie bei diesen Geheimverhandlungen keinen Murks machen, keine Fehler. Es ist geradezu absurd. Bevor die Grünen es geleakt haben, kannten wir Bürger noch nicht einmal das Mandat, mit dem auch Sie in der deutschen Regierung die EU-Kommission in die Verhandlungen geschickt haben. Wollten Sie dieses Mandat ernsthaft vor den Amerikanern geheimhalten? Nein. Eher scheint es so, als sollte der öffentliche Auftrag der Steuerzahler an ihre Bediensteten bei der Kommission (so kann man dieses Mandat auch mal nennen) vor den Bürgern geheim bleiben.

    Der Witz ist aber nun, das Mandat scheint mir gar nicht so schlimm. Da stehen schon viele wichtige Punkte drin, auch das Standards zu verteidigen sind. Warum also die ganze Heimlichtuerei? Sie wollen einfach von der Demokratie nicht bei ihrer schönen Handelspolitik gestört werden. Und das ist ein Skandal.

    Ebenfalls merkwürdig: Warum macht die Kommission schon jetzt Propaganda für ein Abkommen, von dem sie noch nicht einmal weiß, ob es im Sinne ihrer Auftraggeber (den EU-Bürgern) ausfällt? Nachzulesen ist die "Kommunikationsstrategie" hier. Demokratischerweise müsste man doch erst verhandeln und dann zu den Bürgern sagen - "wir finden dieses oder jenes Ergebnis vertretbar - was denkt ihr?". Stattdessen jetzt schon: "TTIP Hurra Hurra!". Dieses vorhereilende Freihandels-Hurra ungeachtet aller realen Ergebnisse schwächt unsere europäische Position im Verhandlungspoker, nicht die Transparanz.

    Zu guter letzt: die Sache mit dem Investorenschutz. Die Bundesregierung ist ja nun gegen die ominösen Schiedsverfahren, sowas soll es bitte "nur" gegen Dritte-Welt-Länder geben. Können Sie einmal aufklären, wie diese Schnapsidee überhaupt in das Mandat an die Kommission kam? Dieses Mandat hat nicht Washington geschrieben, das waren Sie, also die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen. Wer hat Ihnen diese Idee der Schattenschiedsrichter eingeflüstert, wo doch EU und USA wahrlich genug richtige Gerichte haben, die Streitigkeiten rechtsstaatlich klären können.

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    Klaus · angelegt
     

    Lieber Herr Beyer,

    schön dass sich hier mal ein Befürworter von TTIP aus der Deckung traut. Glaubt man der Bundesregierung und der EU-Kommission, dann ist ja auch gar nichts dran am Horror von den "Chlorhähnchen", dem Hormonfleisch, den Investor-Staat-Klagen. Das Problem liegt im Wort "glauben".

    Wir Bürger müssen Ihnen glauben, dass Sie bei diesen Geheimverhandlungen keinen Murks machen, keine Fehler. Es ist geradezu absurd. Bevor die Grünen es geleakt haben, kannten wir Bürger noch nicht einmal das Mandat, mit dem auch Sie in der deutschen Regierung die EU-Kommission in die Verhandlungen geschickt haben. Wollten Sie dieses Mandat ernsthaft vor den Amerikanern geheimhalten? Nein. Eher scheint es so, als sollte der öffentliche Auftrag der Steuerzahler an ihre Bediensteten bei der Kommission (so kann man dieses Mandat auch mal nennen) vor den Bürgern geheim bleiben.

    Der Witz ist aber nun, das Mandat scheint mir gar nicht so schlimm. Da stehen schon viele wichtige Punkte drin, auch das Standards zu verteidigen sind. Warum also die ganze Heimlichtuerei? Sie wollen einfach von der Demokratie nicht bei ihrer schönen Handelspolitik gestört werden. Und das ist ein Skandal.

    Ebenfalls merkwürdig: Warum macht die Kommission schon jetzt Propaganda für ein Abkommen, von dem sie noch nicht einmal weiß, ob es im Sinne ihrer Auftraggeber (den EU-Bürgern) ausfällt? Nachzulesen ist die "Kommunikationsstrategie" hier. Demokratischerweise müsste man doch erst verhandeln und dann zu den Bürgern sagen - "wir finden dieses oder jenes Ergebnis vertretbar - was denkt ihr?". Stattdessen jetzt schon: "TTIP Hurra Hurra!". Dieses Freihandels-Hurra ungeachtet aller realen Ergebnisse schwächt unsere europäische Position im Verhandlungspoker, nicht die Transparanz.

    Zu guter letzt: die Sache mit dem Investorenschutz. Die Bundesregierung ist ja nun gegen die ominösen Schiedsverfahren, sowas soll es bitte "nur" gegen Dritte-Welt-Länder geben. Können Sie einmal aufklären, wie diese Schnapsidee überhaupt in das Mandat an die Kommission kam? Dieses Mandat hat nicht Washington geschrieben, das waren Sie, also die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen. Wer hat Ihnen diese Idee der Schattenschiedsrichter eingeflüstert, wo doch EU und USA wahrlich genug richtige Gerichte haben, die Streitigkeiten rechtsstaatlich klären können.